Stammstrecken-Skandal: U-Ausschuss soll noch vor Weihnachten starten
München - Die Zahl der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse im bayerischen Landtag wird sich demnächst auf vier verdoppeln. Die Oppositionsfraktionen von Grünen, SPD und FDP kündigten gestern an, zur Kostenexplosion beim Münchner S-Bahn-Bau sowie zu den dreistelligen Millionenaufwendungen des Freistaats für die Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg je einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.
U-Ausschüsse: Start noch vor Weihnachten
Die Ausschüsse sollen noch vor Weihnachten ihre Arbeit aufnehmen. Die Stimmen der „Ampel-Opposition“ im bayerischen Landtag reichen aus, um die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu erzwingen. Nach der Geschäftsordnung wird je ein Politiker der CSU und der Freien Wählern die Vorsitze in den beiden Ausschüssen übernehmen. Die Gremien müssen ihre Schlussberichte noch vor der Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres abliefern. Weil also die Zeit drängt, haben die drei Fraktionen beschlossen, zwei Ausschüsse zu beantragen, die parallel arbeiten können.
Gegenstand der Untersuchungen kann nur das Handeln der Staatsregierung sein. Daher wird der Ausschuss nicht der Frage nachgehen können, wie es zu der Kostenexplosion beim Bau der Münchener S-Bahn-Stammstrecke von ursprünglich 3,8 auf mehr als sieben Milliarden Euro und zur Verlängerung der Bauzeit bis 2037 kam. Im Mittelpunkt der Ermittlungen werde die Frage stehen, wer was wann wusste, so der FDP-Verkehrspolitiker Sebastian Körber.
Die Opposition geht davon aus, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits im Jahr 2020 über drohende erhebliche Kosten- und Zeitüberschreitungen informiert war, die Information aber wegen der möglichen Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl unter der Decke gehalten hat.
CSU-Kritik: "Der Opposition geht es nicht um Aufklärung"
Grünen-Verkehrsexperte Markus Büchler bezweifelte, dass es bei den zuletzt angegebenen sieben Milliarden Euro für den Ausbau der S-Bahn in der Landeshauptstadt bleiben werde: „Wir sind sicher schon bei neun Milliarden oder mehr.“ Bei Baubeginn ging man von 3,8 Milliarden Euro aus.
Der Untersuchungsausschuss werde Protokolle des Baubegleitgremiums einsehen können, welche die Staatsregierung dem Landtag bisher vorenthalten habe, erwartete der Grünen-Politiker.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer sagte, Grüne, SPD und FDP missbrauchten das Instrument des Untersuchungsausschusses, um Landtagswahlkampf zu machen, „weil sie selbst keine eigenen Themen haben“.
