Treffen im Eine-Welt-Haus: Nicht tolerierbar

Ludwigsvorstadt - Neuer Ärger um das Eine-Welt-Haus: Erneut hat sich eine umstrittene Gruppe, der Antisemitismus vorgeworfen wird, in der städtisch geförderten Einrichtung getroffen.

Im September 2016 verbot das Kulturreferat der Landeshauptstadt eine Veranstaltung im Eine-Welt-Haus. Bei dem geplanten Vortrag werde "die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus überschritten", hieß es in der Begründung.

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Das Eine-Welt-Haus kritisierte das Verbot als unfair. Es müsse "auch offen diskutiert werden können", hieß es in einer Stellungnahme. Die Debatte war nicht der erste Fall, in dem der städtisch geförderten Einrichtung vorgeworfen wird, Antisemiten Raum zu geben.

Die Kampagne ruft zum Boykott und Sanktionen gegen Israel auf

Und auch nicht das letzte Mal. Nach Informationen der AZ ist Rathaus-intern auch eine Veranstaltung am 27. Dezember 2016 Anlass für Debatten geworden. Da traf sich die "Palästinensische Gemeinde Deutschland" zur Gründung einer Münchner Ortsgruppe im Eine-Welt-Haus.

Diese Gruppierung ist offizieller Unterstützer der sogenannten "BDS-Kampagne", die zu "Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen gegen Israel" aufruft.

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BDS wird im Rathaus von vielen bis hin zum Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kritisch gesehen.

Dessen Büro verweist auf Nachfrage auf das zuständige Kulturreferat. "Von uns wird es so eingeschätzt, dass Teile der BDS-Kampagne als antisemitisch eingeschätzt werden müssen", heißt es von dort.

Der CSU-Bürgermeister will im Ernstfall die Fördergelder kürzen

"Natürlich gilt die von OB Reiter ausgegebene Richtlinie, dass keine BDS-Veranstaltung in städtischen Räumen stattfinden dürfen." Es gebe aber "immer eine Einzelfallprüfung, schließlich bewerten wir auch das Recht auf Meinungsfreiheit sehr hoch". Dass die Bundesebene der "Palästinensischen Gemeinde" den BDS-Aufruf unterstütze, könne man "aber nicht zwingend auf die Münchner Ortsgruppe übertragen".

Bürgermeister Josef Schmid (CSU) überzeugt das nicht so richtig. "Ich sehe den kontinuierlichen BDS-Flirt des Eine-Welt-Hauses mit wachsender Ungeduld", sagte er der AZ. "Es gehört zur Münchner Stadträson, dass Boykottaufrufe gegen Israel nicht toleriert werden."

Schmid droht explizit mit Konsequenzen: "Falls sich das Eine-Welt-Haus aus diesem Konsens ausklinken möchte, müssen wir über die städtische Förderung dieser Einrichtung nachdenken."

Dafür könnte der CSU-Bürgermeister Beifall von ungewohnter Seite bekommen. Die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linkspartei hatten das Eine-Welt-Haus schon im Herbst in einer Erklärung aufgefordert, "gemeinsam mit uns ein klares Zeichen gegen jede Form von Antisemitismus" zu setzen.