Stadt verbietet rechtes Hass-Plakat
Schwabing - Das Plakat hat Falten. Es ist schlecht geklebt, wurde hastig angeleimt am Pressspan-Ständer. Vielleicht haben die Rechten nichts gesehen, als sie es aufgestellt haben. Schließlich arbeiteten sie mitten in der Nacht. Oder sie hatten es eilig. Denn was sie da zwischen Mittwoch und Donnerstag auf die Leopoldstraße gestellt haben, ist nicht nur irrer Schwulen-Hass – es ist auch illegal. Und das gibt jetzt Ärger.
Am Donnerstagmorgen stehen die Wahlwerbungen der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) rund um die Münchner Freiheit. An der Ecke Leopold-/Feilitzschstraße laufen Pendler vorbei und schütteln den Kopf. Weiter nördlich, auf Höhe des Oskar-von-Miller- und Max-Gymnasiums zücken Schüler ihre Handys und knipsen sie: Münchens widerwärtigste Wahlplakate.
Auf rotem Grund sind zwei durchgestrichene Männchen zu sehen: Das Symbol soll zwei Männer darstellen, die Sex haben - darunter steht der Spruch: „Schluß mit der städtischen Schwulen- und Lesbenförderung! Stoppt die Umerziehung an Münchner Schulen und Kindergärten“. Das sind geschmacklich wie orthografisch bedenkliche Sätze: „Schluss“ schreibt man schon seit Jahren mit Doppel-S. Korrektes Deutsch zählt offensichtlich nicht zu den Stärken der BIA.
Hirnlose Hass-Hetze gegen Homosexuelle – und das nur, weil ein Stadtrat wiedergewählt werden will. Um 7 Uhr morgens erfährt Thomas Niederbühl zum ersten Mal von der Aktion. Ein Bekannter schickt dem schwulen Stadtrat der „Rosa Liste“ per SMS ein Foto des Plakats aufs Handy. Niederbühl postet das Bild auf der Facebook-Seite seiner Partei und schickt es ans Kreisverwaltungsreferat (KVR) – das soll prüfen, ob sie überhaupt hängen dürfen.
Dürfen sie nicht: Als die Stadt vom Plakat erfährt, handelt sie sofort. „Es verstößt gegen Recht und Gesetz“, sagt KVR-Sprecherin Daniela Schlegel. Die BiA habe „keine Genehmigung für die Plakate.“ Inhalt und Botschaft von Wahlplakaten müssten zwar nicht zur Genehmigung vorgelegt werden – der Standort schon. Das sei nicht geschehen.
Außerdem überschreite das Plakat „bei weitem die Grenze zur Geschmackslosigkeit“, so Schlegel. Das KVR prüfe deshalb weitere rechtliche Schritte gegen die Bia. Die Stadt habe unabhängig davon eine Beseitigungsanordnung an die Bia gesandt, so Schlegel weiter. Bis Freitagabend müsse die Initiative ihre Plakate entfernen. Sonst würden 200 Euro Zwangsgeld pro Plakat fällig.
Bleibt nur die Frage, ob die BIA überhaupt noch dazu kommt: Am Donnerstagnachmittag sind die Plakate vorm Max-Gymnasium bereits verschwunden – jemand hat sie abgerissen.
Sieht doch gleich viel schöner aus.
