SEM in München: Stadt verschärft die Regeln
München - "Überhaupt nicht schön, sondern schon eher absurd." So bezeichnet Stadtbaurätin Elisabeth Merk (parteilos) die Konsequenzen, die ihr Planungsreferat aus dem Streit um einen möglichen Verfahrensfehler bei der Ausschreibung für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Nordost ziehen musste. Hintergrund: Mindestens sechs Verstöße gegen Vergabeordnung und Richtlinien für Planungswettbewerbe hätten die vom Landtagsabgeordneten Robert Brannekämper (CSU) beauftragten Anwälte in der Auslobung des zweistufigen Ideenwettbewerbes der Stadt entdeckt.
Stadtbaurätin Elisabeth Merk hat die Vorwürfe, in denen unter anderem die Anonymität des Wettbewerbs-Verfahrens angezweifelt wurde, von einer Anwaltskanzlei prüfen lassen. Jetzt kann sie offiziell bestätigen: "Wir haben nichts falsch gemacht."
Allerdings habe die Kanzlei dem Planungsreferat empfohlen, einige Maßnahmen im Rahmen der Bürgerbeteiligung während des Verfahrens zu schärfen, um die Anonymität sicher zu gewährleisten.
Nächste Woche wählt das Preisgericht
Zum Ablauf: Nächste Woche wählt das Preisgericht, das aus 40 Vertretern aus der Politik und Stadtverwaltung besteht, aus einer Vielzahl von Arbeiten bis zu zehn Entwürfe für eine Bebauung im Nordosten aus, die in einer zweiten Stufe bis Januar 2020 weiter bearbeitet werden sollen.
Direkt im Anschluss an die Preisgerichtssitzung am Freitag, 19. Juli, werden die Zwischenergebnisse zunächst den Eigentümern der betroffenen Flächen vorgestellt. Dann am Samstag, 20. Juli, von 10 bis 14 Uhr werden sie im Isarforum der Öffentlichkeit präsentiert. Die Arbeiten werden dabei anonymisiert ausgestellt, das Fotografieren ist ausdrücklichst verboten. Bürger dürfen auf Karten ihre Meinungen zu den Vorschlägen abgeben.
SEM in München: Stadt verschärft die Regeln
Doch jetzt sollen die Regeln mit Blick auf die Vorwürfe von Brannekämper noch weiter verschärft werden: Die Preisrichter dürfen während der Veranstaltung nicht mehr anwesend sein. Merk erklärt den rein juristischen Hintergrund: "Wenn ein Preisrichter vor einer Arbeit steht und die Kommentare von Bürgern mitbekommt, könnte er davon beeinflusst werden." Das erkläre auch, dass selbst die BA-Vorsitzenden, die Teil des Preisgerichtes sind, nicht mehr als Ansprechpartner vor Ort sein werden. Es seien stattdessen andere Sachkundige dort (etwa Mitarbeiter des Planungsreferates), die eben nicht Teil des Preisgerichtes sind, um Bürgern Fragen zu beantworten und Anregungen entgegenzunehmen.
Bürger, die teilnehmen wollen, müssen sich vorab anmelden (dialog@dragomir.de) und sich vor Ort ausweisen. Dadurch wolle man ausschließen, dass andere Architektenbüros Ideen voneinander abschauen und diese im weiteren Verfahren übernehmen.
Ärgerlich, findet Alexander Reissl, Chef der Rathaus-SPD. Er kritisiert: "Es ist der völlig falsche Weg, die Bürgerbeteiligung zu erschweren, wie es Robert Brannekämper mit seinen Vorwürfen erreicht hat. Seinem Einsatz haben wir es zu verdanken, dass die Bürgerbeteiligung nun unter restriktiven Bedingungen stattfindet."
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