SEM Nordost: Liegt ein Verfahrensfehler vor? Stadtbaurätin in München reagiert
München - Es sind schwere Vorwürfe, die der Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper (CSU) der Stadt zum Verfahren für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Nordost macht.
Mindestens sechs Verstöße gegen Vergabeordnung und Richtlinien für Planungswettbewerbe hätten die von ihm beauftragten Anwälte in der Auslobung des zweistufigen Wettbewerbs entdeckt.
Ein zentraler Vorwurf: Die Arbeiten müssen bis zum Abschluss des Verfahrens anonym bleiben. Die Stadt wolle jedoch bereits in Phase 1 Bürgerbeteiligungen durchführen.
Ein weiterer: Planer, die im Vorfeld bereits am Projekt gearbeitet haben, dürfen nicht am Wettbewerb teilnehmen. Die Stadt wolle jedoch zwei solcher Büros zum Wettbewerb einladen, so Brannekämpfer, der selbst als Sachpreisrichter am Verfahren beteiligt ist.
Nach einem Dringlichkeitsantrag der Bayernpartei äußerte sich am Mittwoch Stadtbaurätin Elisabeth Merk (parteilos) im Stadtrat zu den Vorwürfen. Die Stadt hätte eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt und mit ihr im Dialog - Anfang kommender Woche könne sie genaueres dazu sagen. "Derzeit gehen wir aber davon aus, dass unser Verfahren in Ordnung ist", so Elisabeth Merk.
Zum Vorwurf mangelnder Anonymität sagt sie: "Wir tun alles dafür, dass während des laufenden Verfahrens die Anonymität gewährleistet bleibt - uns liegt überhaupt alles daran, dass das Projekt gut läuft."
Stadtrat Christian Müller (SPD) kritisierte die Vorwürfe von Robert Brannekämpfer allgemein: "Wir sind offenbar in den höheren Sphären des Kasperltheaters angekommen."
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