München: Bayernpartei will Bürgerbegehren gegen E-Garten-Tram
Tram statt Bus durch den Englischen Garten - jahrelang haben sich Münchens Politiker an dem Thema abgearbeitet. Im Januar fiel endlich die Entscheidung. Mit großer Mehrheit stimmte der Stadtrat für das Projekt - mit vielen Stimmen aus der CSU, die die Tram immer bitter bekämpft hatte, ehe Ministerpräsident Horst Seehofer plötzlich ein Machtwort für die grüne Trasse sprach.
Nun also sind der Freistaat, dem der Park gehört, und die Stadt offiziell für die Tram. Aber kommt die Verbindung zwischen Bogenhausen und Schwabing wirklich? Nicht, wenn es nach der Bayernpartei geht. Die startet am kommenden Montag ein Bürgerbegehren dagegen.
Stadtrat Mario Schmidbauer sagte am Freitag der AZ, man sehe darin "die letzte Möglichkeit, das Projekt zu verhindern". Er wirft der Stadtrats-Mehrheit vor, nur parteitaktisch abgestimmt zu haben. "Die Entscheidung im Stadtrat ist eine politische und keine vernünftige gewesen", sagt er. Die Informationen der Stadtwerke seien dafür nicht ausreichend gewesen.
Notwendigkeit für Tram ist nicht Nachgewiesen
CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl klingt nicht, als würden er und seine Leute vor einem Bürgerentscheid für die Tram werben wollen. Um das Projekt seriös zu bewerten, müsse man erst einmal die genauen Planungen abwarten. Immerhin habe es viele Bedenken vor allem um die Ausgestaltung im angrenzenden Schwabing gegeben. Dass die Tram kommt, ist für ihn deshalb "kein Automatismus".
Klarere Worte kommen hingegen aus Schwabing, wo viele Tram-Kritiker wohnen. Der Chef des Bezirksausschusses Schwabing-Freimann, Werner Lederer-Piloty (SPD), sagt: "Ich gehöre nicht zu den Befürwortern." Die verkehrliche Notwendigkeit sei nicht nachgewiesen, viele Detailfragen ungeklärt. Er glaubt, dass das Bürgerbegehren erfolgreich sein wird. "Die Details sind schrecklich. Den Münchnern ist der Englische Garten heilig."
Ob diese Haltung den Parteifreunden im Rathaus schmeckt? SPD-Stadtrat Jens Röver kommentiert die Bayernpartei-Pläne mit einem "O mei, o mei". Für ihn ist klar, hier geht es um "gesamtstädtische Belange", darum, den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen. Es werde eine direkte Verbindung von Neuhausen über Schwabing bis Bogenhausen geschaffen und so der innerstädtische Bereich entlastet.
Der Kosten-Nutzen-Faktor stimmt
Bedenken, die die CSU und den BA umtreiben, entkräftet er. Man habe längst eine oberleitungsfreie Planung über den Englischen Garten hinaus bis in die Thieme- und Franz-Joseph-Straße hinein gefordert.
Klar pro Tram sind auch die Grünen. Stadtrat Paul Bickelbacher betont, man dürfe das Projekt "nicht nur lokal sehen". Durch das Rasengleis werde sehr viel Fläche entsiegelt. Vom Kosten-Nutzen-Faktor her habe dieses Projekt von allen immer am besten abgeschnitten.
Etwa 30.000 gültige Unterschriften müsste die Bayernpartei sammeln. Dann könnten die Münchner die Tram in einem Bürgerentscheid ausbremsen. Vor ein paar Wochen sah es aus, als sei die ewige Debatte endlich ans Ende gekommen. Jetzt könnte sie umso heftiger von vorne beginnen.
AZ-Vize-Chefredakteur Thomas Müller kommentier das Bürgerbegehren: Das Haidhausen-Syndrom
