München: Aus für SEM Nordost? Das sagt der Stadtrat
Bogenhausen - Was in Feldmoching als Irrweg angesehen wird, kann nicht als Königsweg in Daglfing vorgeschlagen werden", erklärte Xaver Finkenzeller (CSU) am Dienstag im Plenum des Bogenhauser Bezirksausschusses (BA). Seit rund sechs Jahren bereitet die Stadt nämlich eine "Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme - SEM" für 600 Hektar in Johanneskirchen, Daglfing und Riem vor.
30.000 Wohnungen und 10.000 Arbeitsplätze könnten laut Planungsreferat dort entstehen, drei Siedlungsvarianten mit klingenden Namen wie "Küstenlinie", "Perlenkette" und "Hüllgraben" stehen zur Diskussion. "Ein Schweizer Top-Landschaftsplaner sagt, alle drei nehmen keine Rücksicht auf Bachläufe, Alleen, auf die gesamte Topographie. Man plant, als wäre da ein weißes Blatt", schimpfte Robert Brannekämper (MdL, CSU).
Aus für SEM Nordost? "Wir sind alle kooperationsbereit"
Finkenzeller erklärte, 3.200 Bürger lehnten die SEM Nord ab. Was für Feldmoching recht sei, müsse auch in Bogenhausen gelten. "Wir fordern die Stadt auf, die SEM Nordost – analog mit der SEM Nord – aufzugeben", so Finkenzeller. "Es müssen in Ruhe städtebauliche Strukturen weiterentwickelt werden", forderte er unter Applaus von rund 30 Betroffenen.
Der Daglfinger Landwirt Hans Oberfranz kritisierte, die Bürger hätten seit Jahren keine Informationen bekommen. "Die SEM ist ein Mittel, wenn man sich mit den Eigentümern nicht einigen kann. Wir sind aber alle kooperationsbereit!" Bauer Wiesheu betonte, München brauche nicht nur Wohnraum, sondern auch regionale Lebensmittel.
In der Sache war sich das Gremium einig. SPD und Grüne aber wollten die SEM nicht begraben, ehe weitere Infos vorlägen. Ansonsten habe die Verwaltung jahrelang umsonst gearbeitet, so SPD-Sprecherin Karin Vetterle. Seit langem sei man mit der SEM befasst, konterte die CSU, Neues werde man nicht erfahren. Mit dem Beschluss kontra SEM wolle man eine Zeichen setzten für den Stadtratsbeschluss am nächsten Tag.
"Die SEM kann man in München so nicht anwenden"
Nikola Holtmann (ÖDP) erklärte: "Wir stimmen zu, weil die Politik sagen muss, wie München in 30 Jahren aussieht. Man muss den Mut haben, zu erklären, man habe jetzt genug Arbeitsplätze!" Nach hitzigen Wortgefechten wurde der CSU-Antrag mit 17 zu 16 Stimmen beschlossen. Dafür waren CSU, FDP und ÖDP, dagegen SPD und Grüne.
Im Stadtrat am nächsten Vormittag beeindruckte das Votum des BA nur teilweise. Ob das Aus für die SEM in Feldmoching Folgen für ebendiese Maßnahme im Nordosten hat, darüber herrscht Uneinigkeit. Die SEM-Kritiker sind nun auch für ein Aus im Nordosten. "Die SEM kann man in München so nicht anwenden", sagte etwa CSU-Mann Walter Zoller, ähnlich sieht es FDP-Chef Michael Mattar. Auch Johann Altmann (Bayernpartei) will die SEM im Nordosten jetzt ebenfalls beerdigen. Herbert Danner von den Grünen hält es ebenfalls für möglich, dass die SEM Nordost nun stirbt, allerdings fürchtet er dies eher.
Eine Ursache hat er dann bereits ausgemacht: Auch hier sei die Zusammenarbeit mit den Eigentümern mangelhaft gewesen. Heide Rieke (SPD), die sie für die SEM eingesetzt hatte, sah nicht ganz so schwarz. So sieht es auch der OB. Dieter Reiter (SPD) betonte, die SEM Nordost sei ein ganz anderes Thema. Es handele sich um völlig verschiedene Fälle mit unterschiedlicher Ausgangslage und Sachstand.
Das Ziel bezahlbarer Wohnraum sei zwar in beiden Gebieten das Gleiche, aber "warum soll man nicht auf zwei verschiedenen Wegen ans Ziel kommen?"
