Stadtentwicklung im Norden: Enteignungen sind vom Tisch!
München - Es ist eine befreiende Nachricht für die rund 450 wütenden Bauern und Grundbesitzer im Münchner Norden: Das Schreckgespenst einer "städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme" (SEM) für die 900 Hektar große Fläche zwischen Fasaneriesee und der A 99 in Feldmoching-Ludwigsfeld, auf der ein riesiges Neubaugebiet entstehen soll, ist vom Tisch.
OB Dieter Reiter (SPD) und sein Stellvertreter, Bürgermeister Josef Schmid (CSU), haben sich gestern in seltener Kooperations-Eintracht von dieser Planungsmaßnahme verabschiedet. "Damit wird es definitiv keine Enteignungen geben", sagte Schmid, ohnehin nie ein SEM-Freund, auf der gemeinsamen Pressekonferenz im Rathaus.
So kurz vor der Landtagswahl sind Proteste nicht gewünscht
Die Bodenpreise in dem Gebiet, die zuletzt eingefroren waren (AZ berichtete), gelten außerdem als wieder "aufgetaut", bestätigte der OB. Die betroffenen Äcker, Wiesen, Waldstücke haben damit wieder einen aktuellen Marktwert und können auch entsprechend mit Krediten beliehen werden.
Zuletzt war der Stadtspitze der Protest der Bürger im Münchner Norden zu groß geworden – zumal kurz vor der Landtagswahl im Herbst. Nach der Ankündigung des OB im Februar 2017, die SEM zu beschließen (ein Instrument aus dem Baurecht, das es der Stadt erlaubt hätte, Grundstücke aufzukaufen – notfalls auch durch Enteignung –, in Bauland zu verwandeln und das Gebiet großflächig zu einem neuen Viertel zu überplanen, wie es gerade in Freiham hochgezogen wird), hatten sich 200 betroffene Landwirte in der "Initiative Heimatboden" zum Protest zusammengeschlossen. Ihre Angst: enteignet und übervorteilt zu werden oder mit dem Land ihre Lebensgrundlage zu verlieren. Das, so Reiter, "hat uns zu denken gegeben".
Kosmo statt Sem
Die schwarz-rote Rathaus-Kooperation plant nun eine Alternative, die sie "Kooperatives Stadtentwicklungsmodell" nennt (Reiter: "Man könnte das auch als 'KOSMO' abkürzen"). "Es ist uns wichtig, dass wir das Vertrauen der Bürger wiederherstellen", sagt Reiter – und will das Gebiet nun "gemeinsam mit den Bürgern und Eigentümern entwickeln", um Wohnungen zu bauen, die München dringend braucht. Wie das konkret aussehen soll, dazu soll die Verwaltung ein Konzept überlegen.
"Heimatboden"-Sprecher Martin Zech, dessen Eltern zu den betroffenen Großbauern gehören, gab sich erleichtert – wenn auch noch verhalten. "Wir begrüßen das Ergebnis, haben aber noch viele Fragen", sagt er auf AZ-Anfrage.
Die Grundstückspreise dürften explodieren
Die Rathaus-Grünen indes treibt die nächste Sorge um. Die erwartbare Preisexplosion bei den Grundstücken nämlich, und "wie preiswerter Wohnraum geschaffen werden kann, wenn nun jeglicher begrenzender Preismechanismus wegfällt". "Es ist unbegreiflich, dass SPD und CSU ein bodenrechtliches Instrument aus der Hand geben wollen", ärgert sich Grünen-Stadtrat Paul Bickelbacher und meldet damit schon mal den Protest seiner Fraktion an.
Beschließen will OB Reiter seine "KOSMO" im Stadtrat trotzdem noch vor der Sommerpause. Wenn es gut läuft, so schätzt Stadtbaurätin Elisabeth Merk, könnten in zehn Jahren die Planungen fertig und Baurecht beschlossen sein. Wann dann die ersten Wohnungen stehen, dazu wagt noch keiner in der Stadtspitze eine Prognose.
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