München: Anwohner klagen gegen Gewofag-Neubauten an der Carl-Wery-Straße
Mit einem Eilrechts-Antrag soll die Bautätigkeit der Gewofag an der Carl-Wery-Straße gestoppt werden. Wie berichtet, will die städtische Wohnbaugesellschaft dort nun 437 statt 327 Wohnungen errichten. Laut Regierung von Oberbayern ist das rechtswidrig, weil der gültige Bebauungsplan nicht geändert wurde, sondern die Stadt einfach eine Befreiung vom Bebauungsplan erteilt hat.
166 Nachbarn der künftigen Gewofag-Siedlung an der Carl-Wery-Straße haben vor vier Wochen Klage gegen das Vorhaben eingereicht und jetzt einen Eilrechts-Antrag nachgeschoben, um die Bautätigkeit zu stoppen. Im September hatte der Landtagsabgeordnete Markus Blume (CSU) bei der Regierung von Oberbayern nachgefragt, ob der Bau von acht statt sechs Geschossen und die Erhöhung der Wohnungszahl von 327 auf 427 mit einfacher „Befreiung vom Bebauungsplan“ rechtens sei. Die Regierung befand, das sei rechtswidrig.
Der Knackpunkt: die Geschossflächenzahl
Die Gewofag aber baut munter weiter. „Darum haben wir im Namen unserer Mandantschaft jetzt den Eilrechts-Antrag nachgeschoben. Bei der Klage am Verwaltungsgericht kann man mit eineinhalb Jahren Dauer rechnen. Bis dahin werden Tatsachen geschaffen“, sagt Rechtsanwalt Xaver Finkenzeller von der Kanzlei Schönefelder Ziegler Lehners der AZ.
Die Grundzüge der Planung seien betroffen: „Statt einer Geschossflächenzahl von 1,1 sind es jetzt 1,6. Der Gesetzgeber sieht maximal 1,2 vor, um den Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse zu genügen.“ Ausnahmen müssten einzeln begründet werden, das habe die Stadt versäumt, so Finkenzeller. „Das zeigt deutlich, man hat sich nicht damit auseinandergesetzt!“
Das städtische Planungsreferat allerdings sieht sich im Recht. Ein förmlicher Bescheid der Regierung sei nicht eingegangen, diese habe ihre Auffassung nur einem Dritten mitgeteilt, erklärte Stadtbaurätin Elisabeth Merk.
