Cornelius Gurlitt - jetzt greift er an!
München/Augsburg - Die Abrechnung ist lang – auf 45 Seiten greifen die Anwälte von Cornelius Gurlitt die Staatsanwaltschaft Augsburg scharf an und legen Beschwerde gegen die Beschlagnahme seiner Bilder ein.
Die Forderung ist klar: Gebt Gurlitt die Bilder zurück – und zwar so schnell es geht.
Am 23. September 2011 war der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss bewilligt worden. Anfang 2012 durchsuchten die Behörden daraufhin die Schwabinger Wohnung des 81-Jährigen. Sie nahmen die 1280 Werke umfassende Sammlung Gurlitts wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung mit.
Zu Unrecht, sagen Gurlitts Anwälte Tido Park und Derek Setz jetzt. Der Verdacht der Einfuhrumsatzsteuerhinterziehung ist aus ihrer Sicht „nicht gerechtfertigt“. Beide Juristen beklagen auch formelle Mängel des damaligen Gerichtsbeschlusses – was der damals zuständige Richter ablehnt. Zudem sei die Verdachtsgrundlage nicht stark genug. Die Beschlagnahmung der gesamten Sammlung aus Gurlitts Münchner Wohnung verstoße gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.
Die Beschwerde liegt jetzt beim Amtsgericht Augsburg – der dortige Richter Roland Fink bestätigte gestern den Eingang. Die Augsburger Staatsanwaltschaft soll nun eine Stellungnahme abgeben. Danach geht alles ans Landgericht Augsburg. Das Amtsgericht kann nicht darüber entscheiden, weil es damals den Beschluss selbst erlassen hatte.
Cornelius Gurlitt hätte diesen Schritt schon vor Monaten machen können – dann hätte sich schon früher ein Richter mit der Sache befasst. Offenbar hatte er aber keine Ahnung, dass ihm dieser Weg offensteht. Ob die Beschwerde jetzt Erfolg hat, wird sich wohl erst in mehreren Wochen, wenn nicht gar in Monaten, zeigen.
Man könne nicht spekulieren, wie lange das dauert, sagte Gurlitts Sprecher Stephan Holzinger: „Wenn das Gericht aber der Beschwerde zustimmt, hat die Augsburger Staatsanwaltschaft die 1280 Kunstwerke und 120 sonstige Gegenstände sofort zurückzugeben.“
Bayerns Justizminister Winfried Bausback teilte mit, die Beschwerde sei Gurlitts gutes Recht.: Sie habe aber keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Erforschung der Herkunft der Bilder. „Eine Veröffentlichung der Bilder im Internet, und damit die öffentliche Provenienzrecherche, ist weiterhin möglich“ - also auch dann, wenn die Experten-Taskforce Gurlitts Werke zurückgeben müsste.
Fragt sich nur, wo die Kunstwerke dann hin sollen. In Gurlitts Schwabinger Wohnung werden sie laut Holzinger jedenfalls nicht mehr hängen: „Das ist im Prinzip ausgeschlossen.“ Genau deshalb sucht das Team und Cornelius Gurlitt jetzt eine neue Schatzkammer für seine Bilder! Die Anwälte seien derzeit dabei, mit seinem Betreuer Christoph Edel einen Lösung zu finden. „Wir arbeiten dran“ sagt Holzinger. Noch habe man keine Lösung – aber: „Wir werden eine finden.“
