Bürger protestieren gegen das neue Viertel in München-Daglfing
München-Bogenhausen – Kein städtebaulicher Wettbewerb für den Bereich der SEM-Nordost, ehe die Tieferlegung der S-Bahntrasse geklärt ist", fordert der Bezirksausschuss (BA) Bogenhausen. Am Donnerstag stand das Thema SEM auf der Tagesordnung des Gremiums, das sich zum "Eckdatenbeschluss" für einen Architektenwettbewerb äußern sollte. Wie berichtet will die Stadt auf 600 Hektar zwischen Johanneskirchen, Daglfing, Riem und Stadtgrenze ein Viertel für 30.000 Bewohner und 10.000 Arbeitsplätze planen.
Damit die Grundstückspreise nicht explodieren, wird eine "Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme" – kurz SEM – geprüft. Kommt die, würden die Preise eingefroren und kooperationsunwillige Grundstücksbesitzer könnten enteignet werden. SEM-Pläne im Münchner Norden stampfte die Stadt wegen Bürgerprotesten ein, auch in Daglfing und Johanneskirchen gehen die Menschen auf die Barrikaden. Der Daglfinger Bauer Hans Oberfranz etwa sagte im Sommer der AZ, dass die SEM auch hier falle, sei "eine Frage der Gerechtigkeit".
Die Diskussion im BA verlief chaotisch
Und das Thema treibt die Leute im Viertel weiter um. Mehr als hundert Bürger kamen jetzt zu einer BA-Sitzung und wetterten heftig gegen die geplante Maßnahme.
Auch im BA-Plenum schlugen die Wogen hoch. Die oft chaotische Diskussion glich zeitweise einem schlechten Kabarett. Elf Anträge, die meist schon im Unterausschuss behandelt worden waren, brachten die Fraktionen ein. Vieles, wie der Erhalt des Pferdesports, der Erhalt von Landwirtschafts- und Biotop-Flächen, eine Reduzierung der künftigen Einwohnerzahl sowie die Sicherstellung der Infrastruktureinrichtungen wurden einstimmig beschlossen.
Streit gab es vor allem um den CSU-Antrag, den Eckdatenbeschluss zu vertagen, bis Fakten zur Tieferlegung der S-Bahn vorliegen. Die hatte der Stadtrat gleich zweimal als Voraussetzung für die SEM beschlossen, Finanzierung und Umsetzbarkeit jedoch sind seit sieben Jahren ungeklärt. BA-Chefin Angelika Pilz-Strasser (Grüne) berichtete, im Stadtrat werde gemunkelt, "das kommt eh nie".
Kritik an U-Bahn bis raus in die neue Siedlung
Bevor Millionen für einen Architekten-Wettbewerb ausgegeben würden, müsse der Punkt geklärt sein, fordert der BA. Nur die SPD war dagegen. Auch soll das Planungsreferat seine Eckdaten durch die des BA ersetzen. Die geplante U-Bahn-Verlängerung in die neue Siedlung sieht das Gremium kritisch, denn die rechnet sich nur bei starker Verdichtung und die lehnt der BA ebenso ab wie eine Tram oder Seilbahn im öffentlichen Nahverkehr.
Pilz-Strasser und Robert Brannekämper (CSU) forderten mehr Beteiligung der Bürger. Die Infos der Referate im Unterausschuss seien unterirdisch gewesen, so Brannekämper. "Das Referat plant gegen die Menschen hier draußen, es hinterlässt verbrannte Erde", schimpfte er unter Applaus der Bürger und forderte: "Wenn die Referate nicht antworten können, muss der OB selbst in den Münchner Osten kommen!"
