Streit um Felder: Münchner Bauern wollen städtische Pläne kippen
München - Es wäre die größte Baustelle in ganz Europa. 30.000 Menschen sollen auf den Feldern im Münchner Nordosten irgendwann mal wohnen. Momentan liefern sich die dortigen Bauern und die Stadt allerdings noch einen unerbittlichen Streit.
Der Grund für den Konflikt hat drei Buchstaben: SEM. Dieses Kürzel steht für städtebauliche Entwicklungsmaßnahme. Mit diesem Planungsinstrument kann sich die Stadt, vereinfacht gesagt, große Flächen für Bauprojekte reservieren. Die örtlichen Landwirte fühlen sich durch dieses Instrument jedoch massiv vor den Kopf gestoßen.
Dass die Emotionen so hochkochen, hat mehrere Gründe. Natürlich geht’s auch um die Bodenpreise. Die wurden mit der Ankündigung der SEM nämlich bei zehn Euro pro Quadratmeter eingefroren. Es geht den Bauern aber ganz grundsätzlich auch um den Stil. Ihnen einfach so ein Planungsinstrument überstülpen, ohne mit ihnen zu reden? "Das können wir uns nicht bieten lassen", sagt Landwirt Hans Oberfranz, der seinen Hof in Daglfing hat.
OB will auf Enteignungen verzichten
Mit ihrer Initiative Heimatboden versuchen die Bauern im Nordosten der Stadt deshalb schon länger, die SEM zu Fall zu bringen. Und nun glauben sie, dafür auch einen vielversprechenden Ansatzpunkt gefunden zu haben.
Der juristische Kern einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme ist nämlich die Enteignung. Sollte sich ein Grundeigentümer querstellen, kann die Stadt im äußersten Fall auch zu diesem Mittel greifen. Auf Enteignungen will Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) aber auf jeden Fall verzichten.
Bauern hoffen auf Redebereitschaft
Allerdings: Eine SEM ohne Option auf Enteignung – das sei keine SEM mehr. Die Anordnung der Stadt sei deshalb "nichtig und nicht durchsetzbar", sagt Heimatboden-Anwalt Benno Ziegler. Bei der Stadt sieht man das freilich anders. Im Planungsreferat von Stadtbaurätin Elisabeth Merk (parteifrei) geht man davon aus, dass rechtlich alles einwandfrei ist.
Die Bauern im Nordosten hoffen nun, dass ihr Protest zumindest bewirkt, dass man direkt mit ihnen redet. Der Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper springt ihnen dabei bei. Statt Weihnachtslieder einzuspielen, solle sich der OB lieber mal bei den Betroffenen blicken lassen, schimpft CSU-Mann Brannekämper.
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