Asylbewerber treffen Abgeordnete
München - Schritt für Schritt entspannt sich die Situation im besetzten Münchner Gewerkschaftshaus: Am Montag hatte der DGB beschlossen, dass die rund 70Flüchtlinge, die im Untergeschoss campieren, bis zur Landtagswahl am Sonntag dort bleiben dürfen.
Am Dienstag wurde bekannt, dass sich die Asylbewerber am 17.September mit bayerischen Abgeordneten treffen werden, um über ihre Forderungen zu sprechen. „Isabell Zacharias von der SPD, Claudia Stamm von den Grünen, FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Hacker und Hans Jürgen Fahn von den Freien Wählern haben bereits zugesagt. Die CSU will ihre Entscheidung über die Teilnahme erst nach der Wahl treffen“, sagte der Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrates, Alexander Thal, der zwischen Protestierern und Politikern vermittelt hatte.
In einer Petition, die sie gestern samt Unterschriftenliste an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schickten, machten die Asylsuchenden noch einmal klar, um was es ihnen geht: „Wir verlangen eine kompromisslose Anerkennung der Asylanträge von allen Unterzeichnern.“ Außerdem verlangen sie die Abschaffung der Essenspakete, der Residenzpflicht und von Arbeitsverboten. Ihre Forderungen stützen sie auf mehrere Artikel der UN-Menschenrechtscharta (u.a. freie Wahl des Aufenthaltsortes, Recht auf Asyl, Versammlungsfreiheit, Recht auf Arbeit).
Etwa 20 der Asylbewerber, von denen viele aus Afghanistan, Pakistan, dem Irak und Afrika stammen, hatten Ende Juni bereits am trockenen Hungerstreik auf dem Rindermarkt teilgenommen. Mitte August sammelten sie sich in Würzburg und Bayreuth zum Protestmarsch „Refugee Struggle for Freedom“ nach München. „So erheben wir uns aus dem Sumpf der Lager, in welchem wir Alpträume von Abschiebungen, Isolation, sowie rassistischen Gesetzgebungen durchleben mussten“, heißt es dazu im Schreiben an das Bundesamt für Migration.
Für die Abschlusskundgebung hatten die Flüchtlinge vergangenen Dienstag einen Raum im Gewerkschaftshaus an der Schwanthalerstraße gemietet – und sich anschließend im Partykeller verschanzt. Seitdem werden sie dort von politischen Unterstützern mit Nahrung versorgt. Nach zunächst erfolglosen Verhandlungen mit dem DGB einigte man sich darauf, dass die Flüchtlinge bis Sonntag bleiben dürfen – und dann aus freien Stücken abziehen.
Wo sie die Zeit bis zum Treffen mit den Landtagsabgeordneten verbringen werden, ist unklar. Ihre Unterstützer suchten derzeit nach einer Lösung, sagte Sprecher Ghlam Vali und: „Wir sind dem DGB dankbar für seine Hilfe“. Gewerkschafts-Chef Matthias Jena reagierte erleichtert. „Wir gehen davon aus, dass die neu gezeigte Kompromissbereitschaft der Flüchtlinge nun dazu beiträgt, die berechtigten Forderungen der Asylbewerber nach einer menschenwürdigeren Asylpolitik in Deutschland und Bayern wieder in den Fokus zu rücken“, sagte er.
Für diese wollen die „Non-Citizens“ auch weiterhin kämpfen – vorerst aber nicht mit einem erneuten Hungerstreik, sondern indem sie das Gespräch mit Politikern und Bevölkerung suchen. „Wir wollen zeigen, wer wir sind“, so Ghlam Vali. Gestern Abend stand im DGB-Haus eine Podiumsdiskussion mit den Flüchtlingen, Politikern und Gewerkschaftlern auf dem Programm. Heute Mittag werden sie vor dem Gewerkschaftshaus eine Kundgebung abhalten.
