Amisiedlung: Stadt München leitet Zweckentfremdungsverfahren ein
Perlach - Die Häuser in der Siedlung am Perlacher Forst, auch bekannt als Amisiedlung, gehören der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), also der öffentlichen Hand. Und die hat mehrere Verfahren wegen Zweckentfremdung am Hals. Das geht aus einer Antwort des Sozialreferats auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke/Die Partei im Rathaus hervor.
Im September hatten die Stadträte auf den teils jahrelangen Leerstand in mehreren Häusern aufmerksam gemacht und wollten vom Sozialreferat genauere Zahlen hierzu wissen. Die liefert Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) nun. Aus "54 Mehrfamilienwohngebäude mit insgesamt 1.176 Geschosswohnungen" bestehe die Siedlung. Wie viele davon in den letzten Jahren leer standen, kann das Sozialreferat aber nicht sagen. "Eine Verpflichtung gegenüber der BImA, diese Aufstellung vorzulegen, ist rechtlich nicht gegeben."
Zweckentfremdung: Stadt leitet zahlreiche Verfahren ein
Dennoch hat das Wohnungsamt einzelne Anwesen der Siedlung mehrfach auf Leerstände überprüft. Denn ein grundloser Leerstand über mehr als drei Monate gilt als Zweckentfremdung und ist in München verboten.
2013 etwa "die Anwesen in der Cincinnatistraße 57, 59, 61 (Häuserblock 327). Dieser Häuserblock wurde zwischenzeitlich vollständig renoviert und ist wieder bewohnt", so Schiwy. 2015 wurden zweckentfremdungsrechtliche Verfahren für zwei Anwesen in der Minnewitstraße eingeleitet. Im Februar dieses Jahres wurde bei einer erneuten Überprüfung dann festgestellt, dass hier mittlerweile Studierende der Bundeswehruni unterkommen. "Die Ermittlungen dauern derzeit noch an", heißt es weiter.
Arg ist oder war der Leerstand vor allem in der Cincinnatistraße, der Pennstraße und der Marklandstraße. Hier wurden im Jahr 2019 insgesamt 13 zweckentfremdungsrechtliche Verfahren eingeleitet. Immerhin drei Hausnummern in der Cicinnatistraße sind mittlerweile wieder bewohnt. Die Wiederbelegung des Hauses in der Marklandstraße, das derzeit renoviert wird, "wird weiterhin überwacht", so Schiwy.
Wie viele Mieter betroffen sind, will der Eigentümer nicht sagen
"Für die anderen genannten Gebäude laufen intensive Gespräche zwischen dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung und der BImA", schreibt das Sozialreferat weiter. Die Wiederbelegung der Häuser werde weiter überprüft.
Nicht beantworten kann die Stadt die Frage, wie viele Mieter zwischen 2013 und 2020 ihre Wohnungen vorübergehend verlassen mussten. "Die BImA äußerte sich zu einer diesbezüglichen Anfrage bis heute nicht", so Schiwy.
