Stadtrat: Vorerst kein Hochhaus-Entscheid
München - Wenn es nach der ÖDP im Münchner Stadtrat ginge, dürften Häuser wie der 146 Meter hohe O2-Tower in München nie mehr gebaut werden. Denn die Partei will Gebäude auf 60 Meter begrenzen. Die ÖDP ist optimistisch, dass die Münchner das auch so sehen.
Fraktionschef Tobias Ruff hat deshalb den Dringlichkeitsantrag gestellt, dass die Stadt einen Ratsentscheid vorbereiten soll. Damit würde ein Bürgerentscheid ausgelöst.
Stadtbaurätin soll Vorschlag prüfen
Die Juristen im Rathaus sahen zwar keine Dringlichkeit gegeben - daher wurde der Antrag am Donnerstag im Stadtrat gar nicht erst behandelt. Trotzdem erzielte Tobias Ruff in seinen Augen einen Erfolg: Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) habe die Stadtbaurätin Elisabeth Merk (parteilos) damit beauftragt, in der ersten Sitzung im September ihre Einschätzungen zu einem Ratsentscheid darzustellen, erzählt Ruff.
Momentan gibt es juristische Bedenken, ob sich eine Frage finden lässt, die Klagen standhalten würde.
ÖDP erwartet noch viele Diskussionen
Die ÖDP hatte schon ein paar Mal einen Ratsentscheid gefordert. "Bisher wurden wir immer abgebügelt. Jetzt setzt sich das Planungsreferat damit zumindest endlich mal auseinander", sagt Ruff. Er geht davon aus, dass der Stadtrat im Herbst noch viel diskutieren wird. "Denn natürlich kommt es am Ende auf den Text an", meint er.
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