Hochhaus-Streit: Entscheiden die Münchner bald selbst?
München - Zuletzt hat es die SPD-Fraktion im Münchner Stadtrat abgelehnt, in dieser so heiß diskutierten Frage die Münchner direkt zu befragen: Wie hoch sollen die Gebäude in der Stadt gebaut werden dürfen?
Nachdem aber auch die CSU bei dem Thema ihre Meinung geändert hat und es mittlerweile befürwortet, die Bevölkerung zu befragen, stehen die Chancen nicht schlecht, dass die ÖDP mit ihrem Dringlichkeitsantrag in der Stadtrats-Vollversammlung am kommenden Mittwoch (27. Juli) Erfolg hat.
Ein "Ja" des Stadtrats würde bedeuten, dass die Stadtverwaltung "schnellstmöglich" einen Bürgerentscheid vorbereiten müsste. Genauer gesagt handelt es sich dabei um einen sogenannten Ratsentscheid – eben weil der Stadtrat die Bevölkerung befragt.
Die Verwaltung soll dann für den Stadtrat mehrere Vorschläge erarbeiten, welche Frage genau den Münchnern zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Darüber würde dann wieder der Stadtrat entscheiden. Es steht unter anderem die Frage im Raum, ob sich dieser Bürgerentscheid dann nur konkret auf das Bauvorhaben an der Paketposthalle bezieht, wo zwei 155 Meter hohe Türme gebaut werden sollen, oder auf das ganze Stadtgebiet.
ÖDP: "Endlich Nägel mit Köpfen"
Die ÖDP – selber gegen Hochhäuser mit mehr als 60 Metern Höhe – begründet ihren Dringlichkeitsantrag damit, "endlich Nägel mit Köpfen" machen zu wollen. "Für manche Fraktionen und Parteien bedeutet demokratische Teilhabe leider nur, dass möglichst viele Bürger alle paar Jahre ein Kreuzchen machen", so die Partei in ihrem Antrag. Ob die Bürger wirklich befragt werden, könnte sich also bereits am Mittwoch entscheiden, wenn der Stadtrat zu diesem Dringlichkeitsantrag Stellung bezieht.
Bürgerbegehren sammelt Unterschriften
Parallel zum möglichen Ratsbegehren läuft aktuell die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren, das die geplanten Hochhäuser an der Paketposthalle auf eine maximale Höhe von 60 Metern beschränken möchte. Um den CSU-Landtagsabgeordneten Robert Brannekämper haben sich Hochhaus-Gegner versammelt. Die müssten Unterschriften von drei Prozent der Münchner Bevölkerung, also knapp 35.000 Unterschriften sammeln, um einen Bürgerentscheid zu erwirken.
Zuletzt stimmten die Münchner 2004 über die Höhe ihrer Häuser ab: Damals entschieden sie mit knapper Mehrheit (50,8 Prozent, Stimmbeteiligung von 21,9 Prozent), dass zwei Jahre lang keine Hochhäuser gebaut werden dürfen, die höher sind als 100 Meter.
Die AZ lud am 18. Juli zur großen Hochhaus-Debatte mit allen wichtigen Beteiligten. Hier können Sie die Debatte nachschauen.
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