Stadträte wollen Parkgebühren nach Autogröße
München - Wer in der Münchner Altstadt in letzter Zeit einen Parkplatz gesucht hat, war wahrscheinlich etwas länger unterwegs als noch vor ein paar Monaten. Denn dort, wo man früher sein Auto abstellen konnte, stehen heute an vielen Stellen Radlständer. Ziel des grün-rot geführten Stadtrats ist, dass in der Altstadt möglichst bald keine Autos mehr fahren. Mehr Menschen sollen radeln, zu Fuß gehen oder in ein öffentliches Verkehrsmittel steigen. Gleichzeitig ging der Bestand an Pkw 2020 bloß minimal um nicht einmal ein Prozent zurück. Was ging schief?
Sind 30 Euro pro Jahr für einen Anwohnerparkausweis zu wenig?
Die Zulassungszahlen alleine seien gar nicht das Entscheidende, meint der Grünen-Fraktionschef Florian Roth. Er geht davon aus, dass die Zahlen auch deshalb so hoch sind, weil nach München so viele wohlhabende Menschen ziehen, die ihr Auto bloß am Wochenende verwenden, um in die Berge zu kommen. Er fordert deshalb, dass nicht nur die Angebote im ÖPNV und für Carsharing besser werden müssen. Roth findet auch, dass es höhere Parkgebühren geben muss. "Wer sich ein Auto leisten kann", sagt er, "kann sich auch leisten, für den Parkplatz mehr zu zahlen."
Ähnlich sieht das SPD-Verkehrsexperte Nikolaus Gradl. Auch er hält die 30 Euro, die Münchner im Jahr für ihren Anwohnerparkausweis zahlen müssen, für zu wenig. Momentan können Kommunen aber nur dort höhere Gebühren erheben, wo der Parkdruck besonders hoch ist.
Geht die grün-rote Verkehrspolitik in eine falsche Richtung?
Deshalb zahlen Anwohner in der Altstadt und rund um den Hauptbahnhof schon heute 102 Euro im Jahr. Vergangenes Jahr hatte die Regierung eigentlich beschlossen, dass es in Kommunen höhere Gebühren geben darf. Doch erst muss sich der Freistaat entscheiden, wie er mit dem neuen Gesetz umgeht. Am liebsten würden Roth und Gradl die Gebühren abhängig von der Größe des Autos machen. Außerdem sollten die Anwohnerlizenz-Bereiche ausgeweitet werden, findet Gradl.
Für Manuel Pretzl, den Chef der CSU-Fraktion im Stadtrat, sind die hohen PKW-Zulassungszahlen vielmehr ein Hinweis, dass die grün-rote Verkehrspolitik in eine falsche Richtung geht. Die Koalition räumt aus seiner Sicht dem Radverkehr eine viel zu große Priorität ein. "Dabei nutzen die meisten Münchner alle Verkehrsmittel - und da gehört das Auto eben mit dazu." Es solle deshalb auch genug Platz bekommen.
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