Stadtplanung: CSU fordert einen Masterplan
Schulen, Seniorenzentren, Supermärkte: Die Stadt habe all das bislang eher nach dem Zufallsprinzip verteilt, kritisiert die CSU. Infrastruktur-Ampeln sollen nun anzeigen, wo Handlungsbedarf
München - Hier eine Schule, dort ein Seniorenzentrum und an der Ecke vielleicht einen Supermarkt: Nach Ansicht der CSU hat die Stadt die Infrastruktur in München bislang eher nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Bis jetzt habe das auch irgendwie funktioniert, sagt Bürgermeister Josef Schmid, „in Zukunft können wir uns das aber nicht mehr leisten“.
München wird in den nächsten 15 Jahren um geschätzt 230 000 Einwohner wachsen. Das ist als würde die Stadt schnell mal eine Kommune in der Größenordnung von Augsburg oder Karlsruhe eingemeinden. „Wir können also keinesfalls so weitermachen wie bisher“, findet Schmid. Ein Masterplan müsse her.
Die CSU will die Stadt deshalb auf den Prüfstand stellen: Wo fehlt ein Kindergarten, wo sind Pflegeplätze knapp und wo muss man erst einmal zwei Kilometer laufen, bis man auf einen Supermarkt stößt. Für jeden Bereich, egal ob Sportflächendichte, gastronomisches Angebot oder Verkehrsanbindung, soll die Stadtverwaltung den Handlungsbedarf ermitteln.
Lesen Sie hier: 4,5 Milliarden Euro für Müchens Schulen
Nach dem Ampelprinzip soll auf diese Weise für jedes einzelne Stadtviertel erkennbar werden, wo die Versorgung gut ist und wo Nachbesserungsbedarf herrscht. Grün heißt: alles in Ordnung. Rot: hier muss dringend etwas passieren.
Erstaunlicherweise gibt es eine solche Bestandsaufnahme in der Stadt bislang noch nicht. Michael Kuffer, der stellvertretende Fraktionschef der CSU, vergleicht München deshalb auch gerne mit dem Haus, bei dem man den Keller vergessen hat. „Plötzlich stellt man fest: Hoppla, hier fehlt etwas“, sagt er – ein Ärztehaus, ein Bolzplatz oder ein Jugendzentrum. In solchen Fällen hat die Stadt bislang immer für viel Geld nachjustiert.
„Solche Dinge steuern wir gar nicht – und wenn, dann im Blindflug“, ärgert sich Kuffer und nennt als Beispiel das künftige Stadtviertel in Freiham. Dort war ursprünglich mal ein großes Einkaufszentrum geplant – bis den Stadtplanern irgendwann auffiel, dass ein paar Kilometer weiter erst vor wenigen Jahren die Pasing Arcaden eröffnet hatten. Statt eines Einkaufszentrums wird Freiham deshalb nun großflächig verteilten Einzelhandel bekommen.
Die Liste der Beispiele ließe sich der CSU-Spitze zufolge beliebig verlängern. In Untermenzing gebe es westlich der Würm keinen einzigen Supermarkt, sagt Bürgermeister Schmid, in Fürstenried fehle es an weiterführenden Schulen. Doch die Zeit der Mangelwirtschaft soll jetzt ein Ende haben.
Lesen Sie hier: Nach der SPD fordert auch die CSU: München soll elektrisch fahren
Zwei bis drei Jahre, schätzt Kuffer, dürfte es dauern, dann sollten die Infrastruktur-Ampeln für jedes Stadtviertel fertig sein. In einem zweiten Schritt könnte die Stadt dann so überplant werden, als wäre sie ein einziges großes Neubaugebiet.
Natürlich könne man den einzelnen Vierteln kein Muster überstülpen, gesteht Kuffer zu. Aber Infrastruktur sei nunmal Lebensqualität. „Und wenn jetzt so viele Leute zuziehen und wir die Stadt verdichten“, sagt der CSU-Vize, „dann muss die Gegenleistung eine gute Infrastruktur sein“.
Die CSU fordert deshalb auch, dass die Stadt ihren jährlichen Investitionshaushalt um satte 125 Millionen Euro aufstockt. Das sei keine unrealistische Summe, sagt Kuffer. Schließlich könne die Stadt von ihrer Finanzkraft her theoretisch jedes Jahr auch eine Milliarde Euro ausgeben, schöpfe dieses Potenzial bislang aber nur zu 30 Prozent aus.
Der Rathaus-SPD ist die Initiative des Regierungspartners bislang noch nicht ganz geheuer. „Wir mahnen zur Vorsicht, was das Ausgabeverhalten angeht“, erklärt Fraktionschef Alexander Reissl. Schließlich könne niemand vorhersehen, wie lange die wirtschaftliche Blütezeit in der Stadt noch anhalte. Die vorgeschlagenen 125 Millionen empfindet Reissl jedenfalls als reine Fantasiezahl.
Die CSU allerdings ist von ihrem Plan überzeugt. Unter Rot-Grün sei die Infrastruktur sträflich vernachlässigt worden, sagt Michael Kuffer. Man könne das sehr gut an der Messestadt Riem sehen. Dort gebe es nun ein Viertel, das infrastrukturell in allen Belangen abgehängt sei. Kein Wunder also, dass sich niemand wirklich als Riemer fühle. Ob sich jemand mit seinem Wohnquartier identifiziere, sagt Kuffer, habe eben ganz klar auch mit der Güte der dortigen Infrastruktur zu tun.
