Stadt München soll Grund auf Vorrat kaufen
München - Der Eggarten ist für die grüne OB-Kandidatin Katrin Habenschaden ein Beispiel dafür, was in der Stadtverwaltung schief läuft. Auf Nachfrage ihrer Fraktion hatte sich herausgestellt, dass ein Ankauf der Stadt durchaus möglich gewesen wäre – aber von der Verwaltung ohne vorherige Abstimmung mit dem Stadtrat als nicht sinnvoll verworfen wurde.
Jetzt baut ein Investor in der alten Kolonie 20.000 Wohnungen. Zwar liegen die Investoren mit 43 Prozent gefördertem Wohnungsbau leicht über den Forderungen der Sozialgerechten Bodennutzung (Sobon), allerdings, so sagt Habenschaden, "nur durch den politischen Druck, der gemacht wurde".
Habenschaden: Stadt soll Flächen aufkaufen
"Wir müssen die Gestaltungs- und Planungsspielräume beim Wohnungsbau endlich wieder zurückzugewinnen", fordert jetzt Katrin Habenschaden. Deshalb müsse die Stadt möglichst viele Flächen dauerhaft in kommunale Hand zurückholen, mahnt sie.
In einem mehrteiligen Antragspaket machen die Grünen jetzt konkrete Vorschläge. Zentral steht dabei die Forderung, dass die Stadt Flächen auch dann aufkaufen soll, wenn dort gerade konkret noch nichts Neues geplant ist. Und zwar noch bevor Investoren ein Auge auf sie geworfen haben.
"Die Stadt muss sich dringend einen Vorrat an Flächen anschaffen", findet Katrin Habenschaden. Andere Städte – darunter Wien Hamburg und Münster – machen das schon längst: mithilfe verschiedener dafür geschaffener Modelle. In Wien über einen gemeinnützigen Bodenfonds, in Hamburg über eine eigene städtische Gesellschaft.
Flächen für Wohnungsbau: Stadt München hat Vorkaufsrecht
Die rechtlichen Möglichkeiten, Flächen zu kaufen, bevor Investoren das tun, hat München bereits jetzt, glauben die Grünen. Denn das Baugesetzbuch bietet neben den Erhaltungssatzungsgebieten, in denen die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausüben kann, weitere Möglichkeiten. In Paragraf 24 des Baugesetzbuches ist festgelegt, dass die Stadt in Gebieten mit Entwicklungspotenzial für Wohnungsbau ebenfalls ein Vorkaufsrecht ausüben darf.
Stadträtin Anna Hanusch (Grüne) kritisiert: "Diese Möglichkeit wurde in den vergangenen Jahren kein einziges Mal genutzt." Das müsse sich dringend ändern, fordert Hanusch. Und darüber hinaus: "Der Stadtrat muss künftig zudem über alle Kaufangebote an die Stadt informiert werden."
Hanusch (Grüne): Soziale Bodennutzung soll ausgebaut werden
Auch die Regeln für die Soziale Bodennutzung (Sobon) wollen die Grünen deutlich verschärfen. Neben 30 Prozent Sozialwohnungen müssen Investoren aktuell zusätzlich zehn Prozent preisgedämpften Wohnraum schaffen für Haushalte, die sich knapp nicht mehr für geförderten Wohnraum qualifizieren.
"Das ist noch immer zu wenig", mahnt Hanusch. Zudem gilt die Bindungsfrist bei Sozialwohnungen nur für 25 Jahre – bei preisgedämpften Wohnungen sogar nur für zehn. "Danach können die Wohnungen von Investoren noch einmal teuer verwertet werden", kritisiert die Stadträtin. Die Grünen-Fraktion schlägt deshalb jetzt vor: Die Stadt soll künftig 50 Prozent der in Bebauungsplänen neugeschaffenen Wohnungsbau-Flächen selbst erwerben.
Zudem sollen Investoren dazu verpflichtet werden, den Bau sozialer Infrastrukturen wie Kitas und Grundschulen deutlich stärker als bisher mitzufinanzieren. Hanusch erklärt: "Der Betrag, den sie zahlen müssen, liegt aktuell bei deutlich unter 50 Prozent – und das trotz steigender Gewinne in der Immobilienbranche."
Ausweisung von Gewerbeflächen: Grüne für Reform
Auch bei der Ausweisung von Gewerbeflächen wünschen die Grünen sich eine Reform. Geht es nach ihnen, sollen die künftig nur noch ausgewiesen werden, wenn sich die Unternehmen am Bau von Werkswohnungen beteiligen – oder alternativ in einen künftigen Werkswohnungs-Fonds einzahlen.
Derzeit würden Bürokomplexe, die mehr als 1.000 Arbeitsplätze bieten, oft ohne weitere Diskussion von der Verwaltung genehmigt – und unter dem Aspekt der Wirtschaftsförderung betrachtet. Hanusch: "Wer in München arbeitet, muss auch irgendwo wohnen."
Lesen Sie hier die Kritik an den Vorschlägen der Grünen.
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