Staatschutzsenat eröffnet: Terrorismus in Bayern jetzt gezielter bekämpft
Bayern hat jetzt eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET). Justizminister Winfried Bausback (CSU) hat sie am Dienstag eröffnet.
München - Anlass dafür ist die steigende Zahl der Strafverfahren in dem Bereich. "Die Welle von extremistischen Gewalttaten, die Bayern und Deutschland derzeit aus unterschiedlichsten Richtungen erlebt, erfordert eine klare und kraftvolle Antwort", sagte der bayerische Justizminister am Dienstag.
Schnittstelle zu anderen Behörden
Die neue Einrichtung soll angesichts einer zunehmenden Zahl extremistischer und terroristischer Gewalttaten die Schlagkraft der Strafverfolgungsbehörden erhöhen (AZ berichtete). Die Zentralstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft München soll besonders herausgehobene Ermittlungsverfahren bearbeiten und als Schnittstelle zu anderen Behörden dienen, die mit der Extremismus- und Terrorismusbekämpfung befasst sind.
Gewalt gegen Asylbewerber steigt - auch gegen die Helfer
"Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass Deutschland als Anschlagsziel nicht attraktiv ist - und Bayern schon gar nicht", sagte der Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel.
