Aktuelle Zahlen: Gewalt gegen Asylbewerber steigt - auch gegen Helfer
München - Mehr als 97 Prozent der Straftaten haben einen rechtsmotivierten Hintergrund. Das hat eine aktuelle Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, ergeben. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 gab es demnach 340 Angriffe auf Flüchtlinge sowie 75 Straftaten gegen Asylunterkünfte – darunter auch etliche Brandanschläge.
Angriff auf Helfer: 14 Fälle in nur neun Monaten
„Immer öfter geraten leider auch die Helfer in das Visier ausländerfeindlicher Gewalttäter“, sagt Schulze. Bayerns Polizei zählte bis zum September 14 derartige Fälle, wobei in nur drei Fällen die Täter ermittelt werden konnten.
„Hinter fast allen derartigen Fällen stecken Rassismus und Rechtsextremismus“, so die Grünen-Sprecherin. Das bestätigt auch das Innenministerium: Von den insgesamt 429 Straftaten zwischen Januar und September 2016 wurden 415 Taten als rechtsmotiviert eingestuft. „Die Bekämpfung rechter Gewalt muss deshalb mit zur obersten Priorität unserer Sicherheitsbehörden gemacht werden.“
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Die Landtags-Grünen fordern darüber hinaus landesweite Notfallpläne zum Schutz bedrohter Einrichtungen und die Schaffung einer Koordinierungsstelle Demokratie sowie die Überarbeitung des lückenhaften bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus. Schulze: „Ziel muss es sein, alle Menschen in Bayern vor rechter Gewalt zu schützen – und durch höheren Ermittlungs- und Fahndungsdruck endlich auch mehr Täter dingfest zu machen.“
