SPD und CSU beenden Koalitionskrach
München - So gut gelaunt hat man den OB schon länger nicht mehr gesehen: Locker Kaugummi kauend saß Dieter Reiter (SPD) gestern im Großen Sitzungssaal des Rathauses und beobachtete in aller Gelassenheit, wie sich die Spannungen der vergangenen Wochen quasi von selbst auflösten.
Bei der Wahl der neuen Stadtminister spulte die Große Koalition mit schon gar nicht mehr für möglich gehaltener Einigkeit ihr Programm herunter. Die künftige Stadtschulrätin Beatrix Zurek (SPD), der designierte Personalreferent Alexander Dietrich (CSU) – beide erreichten die magische Marke von 50 und mehr Stimmen.
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Die 50 ist deshalb so wichtig, weil CSU und SPD im Stadtrat gemeinsam so viele Sitze haben. Nach den Querelen um Sozialministerin Brigitte Meier (SPD) wäre durchaus zu erwarten gewesen, dass der eine Regierungspartner dem anderen einen kleinen Denkzettel verpassen will. Aber: nichts dergleichen. Die Große Koalition hielt ihre Reihen eisern zusammen.
Dietrich wurde mit genau 50 Stimmen gewählt, Zurek bekam sogar 51. Mit Regierungsmehrheit wurden zudem Baureferentin Rosemarie Hingerl (parteilos) und Stadtkämmerer Ernst Wolowicz (SPD) in ihren Ämtern bestätigt. Nur Personalreferent Thomas Böhle (SPD) musste bei seinem nun besiegelten Wechsel an die Spitze des KVR minimale Abstriche hinnehmen. Er erhielt nur 49 Ja-Stimmen.
Diese eine fehlende Stimme vermochte den wiederentdeckten Koalitionsfrieden dann aber auch nicht zu erschüttern. Geradezu herzlich fielen die Glückwünsche auf beiden Seiten aus. Da wurden Hände geschüttelt, Blumensträuße überreicht und teilweise sogar um den Hals gefallen. Eindrucksvoller hätten CSU und SPD ihren Zusammenhalt nicht demonstrieren können.
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Der durch die Debatte um Sozialreferentin Brigitte Meier entstandene Koalitionskrach scheint damit endgültig überwunden zu sein. In Meiers Referat war durch schlampiges Abrechnen von Flüchtlingskosten kürzlich ein Millionenschaden für die Stadt entstanden. Im anschließenden Streit wurde zunächst ihre Wiederwahl verschoben, dann verkündete Meier selbst ihren Rückzug.
Die Große Koalition wirkte in dieser Angelegenheit recht zerrüttet. Insofern war es SPD und CSU sicher sehr daran gelegen, bei der Referentenwahl nun einen anderen Eindruck zu hinterlassen.
Dementsprechend gab Rosemarie Hingerl nach ihrer Wahl gut gelaunt zu Protokoll, in ihrer bisher zwölfjährigen Amtszeit als Baureferentin keine einzige Kostenüberschreitung verursacht zu haben – und dies in Zukunft auch so beibehalten zu wollen. Und CSU-Fraktionschef Hans Podiuk raunte seinem Stadtratskollegen Alexander Dietrich bei der Wahl des Personalreferenten zu: „Keine Hemmung, der Adenauer hat sich auch immer selbst gewählt.“
Im Juli beginnt für die Stadtminister die neue Amtszeit. Dietrich und Zurek werden dann erstmals ihren Platz im Stadtkabinett einnehmen. Und mit ein bisschen Verzögerung wird dann noch ein neuer Referent hinzustoßen. Die geschasste Brigitte Meier wird ihren Stuhl Ende Juni räumen. Zwei Wochen davor soll ein Nachfolger gewählt werden.
