Sozialreferentin Meiers 1,73-Millionen-Panne
München - Die verschobene Wiederwahl von Brigitte Meier (SPD) wird für die Große Koalition im Rathaus immer mehr zu Zerreißprobe. Ein Bericht des städtischen Revisionsamtes vermochte am Dienstag keine abschließende Klarheit in die Affäre zu bringen. Die CSU ist deshalb weiter höchst unentschlossen, ob sie die umstrittene Sozialreferentin mittragen möchte.
Als vorläufiges Ergebnis steht nun aber immerhin eine Zahl: 1,73 Millionen. So viel Geld geht der Stadt womöglich verloren, weil im Stadtjugendamt in den vergangenen Jahren bei der Abrechnung von Flüchtlingskosten geschlampt worden ist – so hat es zumindest das Revisionsamt berechnet.
Gemessen an den 178 Millionen Euro, die ursprünglich mal kolportiert wurden, ist das eine verschwindend geringe Summe. „Mir wäre es allerdings lieber gewesen, der Schaden hätte bei Null gelegen“, so CSU-Stadträtin Kristina Frank. Zudem sei noch gar nicht absehbar, ob es am Ende tatsächlich bei den 1,73 Millionen bleibe.
Das Jahr 2015 hat das Revisionsamt in seine Berechnung nämlich gar nicht miteinbezogen. 2013 hat es das Stadtjugendamt wohl in 64 Fällen versäumt, sich seine Ausgaben vom Freistaat erstatten zu lassen, im Jahr 2014 in 761 Fällen. Die CSU hält es jedoch nicht für ausgeschlossen, dass auch Fälle von Anfang 2015 bereits verjährt sind. „Und das war ein sehr turbulentes Jahr mit extrem hohem Flüchtlingsaufkommen“, sagt Stadtrat Michael Kuffer.
Die CSU will deshalb am Mittwoch in aller Früh in einer Sondersitzung der Fraktion beraten, wie sie sich in der Angelegenheit verhalten will. Dem Kooperationsvertrag gemäß hat die SPD das Vorschlagsrecht für den Chef-Posten im Sozialreferat. Meier unter den jetzigen Bedingungen wiederwählen? Da hat die CSU massives Bauchweh.
AZ-Kommentar: Sozialreferentin Meier nicht mehr zu retten
Womöglich ringt sich die CSU letztlich dazu durch, Meier unter stillem Protest im Amt zu halten. Das wäre allerdings „ein vollkommen schizophrenes Verhalten“, wie FDP-Stadtrat Michael Mattar urteilt.
Vorne schimpfen und hinten kleinbeigeben – darauf wird es am Ende aber wohl hinauslaufen. Zuletzt sind zwar auch Namen gehandelt worden, die von der SPD angeblich als Ersatzkandidaten für Meier in Stellung gebracht werden, darunter in erster Linie die designierte Stadtschulrätin Beatrix Zurek und Christian Müller, der Sozialexperte der SPD-Stadtratsfraktion. Offenbar ist die SPD nun aber fest entschlossen, Meier durchzuboxen.
Die Äußerungen im Stadtrat am Dienstag lassen keinen anderen Schluss zu. Da setzte Haimo Liebich zu einer Verteidigungsrede für Meier an. Man könne die Versäumnisse nicht allein der Sozialreferentin anlasten, sagte er. Die Abrechnung der Flüchtlingskosten sei schließlich „ein hochkomplexes Verfahren, das keinesfalls auf ein Massengeschäft ausgerichtet ist“, erklärte er. Gerade aber in den vergangenen beiden Jahren hätten unfassbar viele Fälle abgearbeitet werden müssen.
Die Sozialreferentin selbst gestand am Dienstag strukturelle Defizite ein. Vor allem das Einnahmen-Controlling sei „entwicklungsbedürftig“, so Brigitte Meier. Für ihre Kritiker klingt das nahezu beschönigend. Er würde eher von einem „Organisationsversagen“ sprechen, sagte FDP-Mann Mattar. Die Grünen haben sich deshalb schon darauf festgelegt, Meier nicht wiederzuwählen. Der Bericht des Revisionsamtes habe „mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet“, so Fraktionschefin Gülseren Demirel.
In CSU-Kreisen ist schon von einem „Bruch“ die Rede
Meiers Zukunft und damit auch die der Großen Koalition hängt nun ganz von der CSU ab. Gut möglich, dass die eigentlich für nächsten Donnerstag geplante Wahl erneut verschoben wird – dann aber sicher nur die von Brigitte Meier.
Vor drei Wochen beim ursprünglichen Wahltermin hatte OB Dieter Reiter (SPD) die fünf anderen zur Kür anstehenden Referenten quasi noch in Geiselhaft genommen, darunter CSU-Stadtrat Alexander Dietrich. Auf so ein Spiel will sich die CSU nicht noch einmal einlassen. „Wer solche Bedingungen stellt“, heißt es aus CSU-Kreisen, „muss sich klar sein, dass er damit auch einen Bruch riskiert.“
