Hick-Hack im Rathaus: Stadt verschiebt Referentenwahl
Eigentlich sollten am Mittwoch Vormittag die neuen Stadtreferenten gewählt werden. Doch nach einer Krisensitzung entschied man sich im Rathaus, die Wahlen um vier Wochen zu verschieben. Grund sind die Vorwürfe gegen Sozialreferentin Brigitte Meier.
München - An diesem Mittwoch gegen elf wollte sich die Stadtspitze eigentlich im großen Sitzungssaal im Rathaus einfinden und über die neue Stadtregierung beraten. Drei neue Referenten sollten gewählt werden, drei andere im Amt bestätigt werden. Doch daraus wird nun nichts.
Weil die Vorwürfe gegen Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) jüngst immer lauter wurden und die Anschuldigungen schwer wiegen, musste die SPD-Fraktion um eine Wiederwahl Meiers zittern. Der Vorwurf: das von ihr geführte Sozialreferat hat offenbar bei der Kostenerstattung für junge (unbegleitete) Flüchtlinge Fristen versäumt und der Stadt könnten so nun Millionenbeträge verlorengehen.
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Die Grünen stellten sich daher schon gestern Abend gegen eine Wiederwahl. Und weil sich die CSU ebenfalls skeptisch gegenüber einer Wiederwahl in dieser Sachlage äußerte, traf sich die Stadtspitze am Abend zu einer Krisensitzung. Und Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), Bürgermeister Josef Schmid (CSU) und die beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, Alexander Reissl (SPD) und Hans Podiuk (CSU), einigten sich nach eingehender Beratung auf die Verschiebung aller sechs Wahlen.
In dieser Zeit soll Brigitte Meier sich nun einen Überblick über die Lage in ihrem Sozialreferat verschaffen können und eine Lösung für die liegengebliebenen Anträge und versäumten Fristen präsentieren. Dann kann in vier Wochen die Wahl wie geplant stattfinden.
