Warum Brigitte Meier jetzt doch wieder zittern muss
München - Eigentlich war Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) aus dem Gröbsten schon wieder raus. In den vergangenen Monaten hatte sie zwar auch in der eigenen Partei massiv Gegenwind bekommen.
Zum Beispiel war da die Wolldecken-Affäre: Da hatte Meier angekündigt, an Obdachlose keine Decken mehr ausgeben zu wollen. Hartherzig kam das der SPD vor. Und auch als im Herbst 2014 das Horrorhaus von Kirchtrudering bekannt wurde, kam ihr Referat ordentlich unter Beschuss. 70 Bulgaren, eingepfercht auf kleinstem Raum – gegen solche Zustände vorzugehen, gehört schließlich auch zu Meiers Aufgaben. Im Grunde hatte sich die Lage aber eigentlich beruhigt.
Die Wolldecken: ein Missverständnis. Und die Sache in Kirchtrudering: längst aufgearbeitet und vergessen. In der Flüchtlingskrise konnte Meier sich die verlorene Reputation sogar zurückerkämpfen.
Trotz teilweise über 10 000 Flüchtlingen an einem Wochenende – das Sozialreferat hat diese Herausforderung sehr gut gemeistert.
„Das hätte ich denen gar nicht mehr zugetraut“, sagte SPD-Fraktionschef Alexander Reissl im Januar beim Dreikönigstreffen der SPD. Ein Lob mit ätzendem Beigeschmack, aber immerhin: mal wieder ein Lob.
Und nun also das: Im Sozialreferat sollen ganze Stapel von Erstattungsanträgen liegengeblieben sein. Mit denen wollte sich die Stadt vom Freistaat eigentlich das Geld zurückholen, das sie in die Versorgung jugendlicher Flüchtlinge gesteckt hat. Diese Ansprüche drohen nun offenbar zu verfallen. Es soll um Millionenbeträge in mindestens zweistelliger Höhe gehen.
Meier versuchte gestern zu retten, was zu retten ist: Die Ansprüche seien mitnichten verjährt, teilte sie mit. Die Anschuldigungen basierten auf veralteten Fakten. Der Erregungsexpress im Rathaus war da aber längst losgedonnert. Die Rathaus-CSU traf sich gestern zu einer Sondersitzung und will heute in aller Früh noch einmal zusammenkommen. „Wir werden darüber beraten, welche Konsequenzen nach der derzeitigen Sachlage aus dem Vorfall zu ziehen sind“, erläuterte Hans Podiuk.
Deutlicher wird der Fraktionschef nicht. Natürlich kann man sich aber vorstellen, was unter Konsequenzen zu verstehen ist: Es geht um eine mögliche Aufschiebung der Wiederwahl Meiers. Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag gestern bereits gestellt. Die Missstände müssten vor der Wahl erst aufgearbeitet werden, sagte die Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel, „alles andere wäre unseriös“.
In der SPD hielt man sich gestern merklich zurück. Lediglich OB Dieter Reiter ließ ein Statement verbreiten, in dem er ankündigte, Sozialreferentin Meier werde den Sachverhalt heute im Stadtrat vollständig aufklären.
Klar ist aber: Sollte die Wahl tatsächlich verschoben werden oder Meier nur mit knapper Mehrheit gewählt werden, wäre sie in ihrem Amt beschädigt. Ob die SPD sie dann noch weiter durchsetzen möchte, ob sich Meier selbst das antun möchte – das darf dann doch bezweifelt werden.
