SPD oder CSU als Partner? Münchner Rathaus-Opposition flirtet mit der Macht
Eine richtige Herzensangelegenheit war die Große Koalition im Rathaus für SPD und CSU ohnehin noch nie. Keine Liebesheirat sei das gewesen, betonten beide Seiten stets, lediglich ein Zweckbündnis. Insofern kam die Ansage von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), die Beziehung in Zukunft etwas offener gestalten zu wollen, für die CSU auch nicht unbedingt überraschend.
Wechselnde Mehrheiten seien in den nächsten drei Jahren nicht mehr ausgeschlossen, sagte Reiter am Sonntag bei einer Halbzeit-Bilanz der SPD (AZ berichtete). Die gemeinsamen Ziele seien weitgehend abgearbeitet, deshalb werde seine Fraktion auf der Suche nach Verbündeten in der zweiten Hälfte der Regierungsperiode öfter auch mal nach links und rechts schauen, betonte der Rathaus-Chef.
Bei der CSU nimmt man diese Aussage weitgehend emotionslos zur Kenntnis. Was die können, können wir schließlich auch, heißt es aus den Fraktionsräumen. Richtige Aufregung will wegen der Kampfansage aus dem OB-Zimmer jedenfalls nicht aufkommen.
Wenn die Großen sich nicht einig sind - aber trauen sie sich das?
Sollten SPD und CSU in Zukunft tatsächlich öfter das enge Korsett des vereinbarten Bündnisses sprengen und je nach Thema mal mit dieser, mal mit jener Fraktion anbandeln, schlüge im Rathaus plötzlich die Stunde der Opposition.
Grüne, FDP, Bayernpartei und alle anderen Gruppierungen im Rathaus, die eigentlich keine Machtoption haben: Sie alle könnten bei Abstimmungen in Zukunft das Zünglein an der Waage sein.
Bei den Grünen allerdings hat man Zweifel, ob SPD und CSU in Zukunft tatsächlich öfter getrennte Wege gehen werden. Die beiden Bündnispartner hätten schon oft den öffentlichen Streit zelebriert, am Ende dann aber doch gemeinsam abgestimmt, sagte Fraktionschef Florian Roth. Man müsse deshalb erst einmal abwarten, ob die SPD es sich tatsächlich trauen wird, sich gegen den Kooperationspartner zu stellen.
Grundsätzlich ist man bei den Grünen einem gelegentlichen Flirt aber nicht abgeneigt. Neue Radwege, mehr Tramlinien – es werde immer wieder Themen geben, bei denen es darum gehen werde, dem Straßenraum ein bisschen Platz abzutrotzen, sagte Roth. Da werde sich zeigen, ob der OB seinen vollmundigen Worten auch Taten folgen lassen wird.
Auch bei Bayernpartei und FDP linst man zaghaft Richtung Mitbestimmung. Wenn SPD und CSU nicht alles untereinander ausmachten, so Bayernpartei-Urgestein Richard Progl, sei das nichts Schlechtes. "Die Stadt kann da nur gewinnen", so Progl. Und auch FDP-Mann Michael Mattar sagt: "Wir sind je nach Sachlage in beide Richtungen hin gesprächsbereit."
Zumindest vorläufig ist wieder Frieden eingekehrt
Vorläufig haben SPD und CSU ihre Streitigkeiten aber wieder beigelegt. Sogar Alexander Reissl und Manuel Pretzl, die beiden Fraktionschefs, vertragen sich wieder.
Pretzl hatte Reissl im Zuge der Debatte um die Bierpreisbremse einen "infamen Lügner" genannt. Daraufhin herrschte erste einmal Eiszeit in der Koalition. Vergangenen Freitag haben die beiden aber ein Bier zusammen getrunken – zumindest vorläufig ist wieder alles in Ordnung.
