Nach drei Jahren Koalition: OB Dieter Reiter will CSU davonfahren
München - Eigentlich wollte die SPD den Rückblick gemeinsam mit der CSU machen. "In einer funktionierenden Kooperation macht man das eigentlich so", sagte Reiter. Allerdings: Im Getriebe der rot-schwarzen Regierung knarzt es mal wieder so richtig. Mehr noch: "Die Stimmung ist schlechter denn je", so der Oberbürgermeister.
Entspannte Gespräche in der Tram
Die SPDler haben am Sonntag deshalb ganz alleine eine Straßenbahn gechartert. So konnten sie in lockerer Atmosphäre – bei Häppchen, Bier und Sonnenschein – ganz ungestört und ungeniert ihre Sicht auf die Dinge darlegen.
Die Bilanz falle "äußerst erfreulich" aus, sagte der OB. Die Stimmung in seiner Fraktion sei sehr gut, das gesamte SPD-Personal eng zusammengewachsen. Und den ständigen Zwistigkeiten mit der CSU zum Trotz: Auch inhaltlich sei in den vergangenen drei Jahren so einiges erreicht worden. Sich öfter mal mit den Grünen zusammentun? Warum nicht?
"Vieles von dem, was wir uns vorgenommen haben, ist erledigt", sagte Reiter. Der Bau der Tram-Westtangente, die Verlängerung der U5, die Tunnel am Mittleren Ring und nicht zuletzt: die zweite Stammstrecke – all diese Beschlüsse schreibt der OB dem unnachgiebigen Einsatz der SPD zu. Mit diesem Zwischenstand will sich Reiter aber keineswegs zufriedengeben. Im Gegenteil: In den nächsten drei Jahren will er der CSU ordentlich davonziehen. Die mit der CSU schriftlich fixierten Ziele seien weitgehend abgearbeitet, sagte der OB. "Nun kann man etwas freier agieren."
Für Reiter ist keineswegs ausgeschlossen, dass es in der zweiten Hälfte der Regierungszeit öfter mal wechselnde Mehrheiten geben wird.
Warum Dinge immer mit der CSU absprechen? Warum sich nicht einfach auch mal mit den Grünen zusammentun? "Das machen die anderen ja genauso", sagt Reiter. Beim Isarstrand zum Beispiel. Da sei die SPD von einem schwarz-grünen Bündnis überrumpelt worden. Diesen Spieß wollen die Sozialdemokraten nun öfter auch Mal umdrehen. Reiter will der Stadt auf diese Weise einen stärker sozialdemokratisch geprägten Stempel aufdrücken. Natürlich werde die Koalition deshalb nicht aufgekündigt. SPD und CSU stünden immer noch gemeinsam für eine sparsame Haushaltspolitik, so der OB. Aber bei Themen wie Sicherheit, Wohnen und Verkehr gebe es eben auch erhebliche Differenzen.
Reiter will U9 beschließen
Vor allem auf dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) will Reiter sein besonderes Augenmerk richten. Die Tram durch den Englischen Garten, "da werde ich dem Markus Söder weiter auf die Nerven gehen", sagt der OB. Bei der U9 unter dem Pinakothekenviertel durch will er noch dieses Jahr einen Grundsatzbeschluss herbeiführen. Und auch weitere Buslinien kann sich Reiter gut vorstellen. "Ich will, dass wir alles starten, was wir können", so Reiter. In zehn bis 20 Jahren werde die Stadt schließlich komplett zugebaut sein. Dann erst über verträgliche Verkehrskonzepte nachzudenken, sei definitiv zu spät, sagt der OB.
Ob man sich bei der CSU für diese ÖPNV-Offensive begeistern kann? Vermutlich nicht. Alexander Reissl und Manuel Pretzl, die beiden Fraktionschefs im Rathaus-Bündnis, wollen sich heute deshalb zu einem klärenden Gespräch treffen. Da soll auch der Missmut der vergangenen Wochen ausgeräumt werden.
Reissl und Pretzl werden sicher einiges zu besprechen haben. Bei der SPD ist man nämlich – da wirken bei der Trambahn-Fahrt auch Häppchen, Bier und gutes Wetter nicht beschwichtigend – schwer aufgebracht wegen der jüngsten Law-and-Order-Vorstöße aus der CSU.
"Wir sollten uns unsere liberale Stadtgesellschaft nicht kaputtmachen lassen", schimpfte Fraktions-Vize Christian Vorländer da. Überall Kameras und Sicherheitspersonal werde es mit ihnen jedenfalls nicht geben. Konfliktpotenzial ist also einiges vorhanden. Wie es derzeit aussieht, wird die SPD auch nach sechs Jahren wieder alleine Bilanz ziehen – ohne CSU.
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