SPD fordert verschärfte Falschparker-Kontrollen
München - Sowohl die Stadt als auch die Polizei sind für die Überwachung und Kontrolle von parkenden Autos im Stadtgebiet zuständig. Oft besitzt die Polizei allerdings nicht ausreichend Kapazitäten, um sich um die Falschparker zu kümmern. Die Rathaus-SPD hat deshalb beantragt, dass der Zuständigkeitsbereich der "kommunalen Verkehrsüberwachung" ausgeweitet werden soll. Die Stadt soll mit dem Polizeipräsidium eine neue Vereinbarung aushandeln.
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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Reissl dazu: „Immer wieder ist zu hören, dass die Einsatzkräfte der Polizei stark belastet sind. Im Bereich der Verkehrsüberwachung kann die Stadt ihnen aus unserer Sicht noch stärker als bislang zur Seite stehen und ihnen Aufgaben abnehmen. Wir fordern bereits seit Längerem, dass Parkverstöße in München intensiver geahndet werden. Wenn die Polizei dazu nicht die Personalkapazität hat, sollte die Stadt einspringen.“
KVR verweist auf die Aktion „Gscheid Radln“
Bereits im August machte die Partei auf die zugeparkten Radwege aufmerksam und forderte eine entsprechende Kontrollaktion beim Kreisverwaltungsreferat (KVR). In der schriftlichen Antwort heißt es, dass es bereits die Aktion „Gscheid Radln“ gibt, bei der Rad- und Autofahrer verstärkt kontrolliert und informiert werden. Zusätzliche Offensiven seien nicht möglich.
Mit dieser Lösung ist die SPD allerdings nicht einverstanden: In einem Antwortschreiben werden nun erneut gezielte Kontrollaktionen gefordert.
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SPD-Stadträtin Beatrix Zurek, Sprecherin im Kreisverwaltungsausschuss, sagt:
„Es gibt zahlreiche Radfahrstreifen, die von Autofahrern gerne zu Kurzzeitparkplätzen umfunktioniert werden. Besonders arg ist es zum Beispiel am Oberanger, in der Paul-Heyse-Straße oder in der Kapuzinerstraße. Für Radlerinnen und Radler entstehen immer wieder brenzlige Situationen, wenn sie auf die Fahrbahn ausweichen und plötzlich in den Kfz-Verkehr einfädeln müssen. Deshalb ist es ein Gebot der Sicherheit, die Kontrollen in diesem Bereich zu verstärken. Die Aktion ,Gscheid Radln' reicht nicht aus, um eine tatsächliche Verbesserung zu erzielen.“
