So viele Radikale tragen in München Waffen
München - Im September wurde der Tankwart Alex W. erschossen. Zuvor hatte er seinen mutmaßlichen Mörder dazu aufgefordert, eine Maske aufzusetzen. Danach feierte die rechtsextreme Szene die Tat im Internet.
Für die Grünen-Fraktion im Stadtrat war das der Anlass genauer nachzufragen, wie viele Rechtsextreme und "Querdenker" in München Waffen tragen. Die Antwort des Kreisverwaltungsreferats (KVR) liegt nun vor: Demnach haben 27 Personen, die dem extremistischen Spektrum zugeordnet werden, einen Waffenschein. Davon sind laut KVR 19 dem rechtsextremistischen Spektrum und/oder der sogenannten "Querdenker"-Szene zuzuordnen.
Waffenschein abnehmen nicht möglich
Der Rest sind Islamisten oder Extremisten aus dem Ausland. Bei einem großen Teil dieser Menschen ist es laut KVR allerdings nicht möglich, ihnen den Waffenschein abzunehmen. Bei zehn Personen sei das Ministerium gemeinsam mit der Waffenbehörde des KVR zu dem Schluss gekommen, dass es keine "ausreichenden Gründe" gebe.
Bei einigen Personen habe es zum Beispiel den Verdacht gegeben, dass geplant ist, Bürgerwehren zu bilden, Selbstjustiz zu üben und mit Waffengewalt gegen Minderheiten und politische Repräsentanten vorzugehen. Dann habe sich der Verdacht aber doch nicht erhärtet und entsprechende Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, heißt es von der Stadt.
Auch ein anderer Extremist, der zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt wurde, weil er sich extremistisch äußerte, muss demnach seinen Waffenschein nicht abgegeben. München ist mit diesem Problem nicht alleine. Anfang 2021 hatte eine Anfrage der Linken im Bundestag gezeigt, dass die Zahl der Rechtsextremisten mit Waffenbesitz innerhalb eines Jahres deutlich gestiegen ist. Ende Dezember 2021 besaßen demnach bundesweit rund 1200 tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten legal Waffen - ein Anstieg um knapp 35 Prozent im Vergleich zu Ende 2019.
Stadt hat kaum Handlungsspielraum
Ein Grund für den Anstieg ist, dass die Behörden seit einer Novelle des Waffenrechts zwar genauer überprüfen, wer eine Waffe tragen darf - sie den Menschen wieder abzunehmen, bleibt aber schwierig. Die Träger gehen oftmals juristisch gegen Behörden vor und diese Verfahren können sich in die Länge ziehen. Handlungsspielraum bleibe der Stadt München kaum, meint Grünen-Stadtrat Dominik Krause. Vielmehr müssten sich die Gesetze auf Bundesebene ändern. Auch müsste es Pflicht sein, dass sich Behörden in den einzelnen Bundesländern besser austauschen, findet Krause.
Zum Beispiel lebte der rechtsextreme Attentäter Tobias R., der einen Anschlag in Hanau verübte, längere Zeit in München und verwahrte hier seine Waffen. Kenntnis hatte das KVR darüber allerdings nicht. Auch OB Dieter Reiter (SPD) hat deshalb gefordert, dass die Gesetze geändert werden müssen.
