Sitzblockade gegen Pegida vor Gericht
München – Sie wollten ein Zeichen setzen, wenn auch nur in kleiner Form, gegen Hetze und Nazipropaganda, sagt der 34-jährige Christian Scheider nach der Verhandlung. Deshalb entschied er sich gemeinsam mit Freundin Verena Carola Halbritter (27), am 15. Juni 2015 den Montags-Aufmarsch der Pegida-Anhänger zu stören und sich ihnen kurz nach 20 Uhr in den Weg zu setzen. Am Donnerstag mussten sich die beiden wegen versuchter Nötigung verantworten, da sie billigend in Kauf genommen hätten, dass der Pegida-Zug dadurch blockiert und zum Stopp gezwungen wurde. Die Strafe laut Staatsanwaltschaft: Jeweils 1500 Euro Geldbuße.
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Die Karlstraße ist an diesem Tag für den Aufmarsch seitlich abgesperrt – die beiden Aktivisten springen von links über das Gitter und setzen sich nur wenige Meter vor den Pegida-Zug, der dadurch tatsächlich anhalten muss. Laut Zeugenaussagen der vor Ort anwesenden Polizeibeamten wäre ein Ausweichen sehr schwierig gewesen. Die Polizisten, die den Aufmarsch begleiten, entscheiden innerhalb weniger Minuten: Die Aktivisten müssen unter Zwang von der Straße getragen werden.
Messer im Gepäck gefunden
Bei der Aufnahme der Personalien finden sie ein bereits ausgepacktes Klappmesser in der Hosentasche von Scheider, ein weiteres im Rucksack von Verena Halbritter. Dafür hat der selbstständige Landwirt eine Erklärung: „Ich brauche es als Arbeitsmesser für meinen Beruf.“ Die beiden Angeklagten betreiben im Mammendorf einen Hof, auf dem sie in einer solidarischen Landwirtschaft Gemüse anbauen. Das Messer habe er an dem Tag gekauft und vergessen, dass er es dabei hat – „Das war dumm, ich habe nicht mitgedacht.“
Die Messer bringen schließlich auch die Entscheidung – der Staatsanwalt bietet an, das Verfahren einzustellen, wenn beide die Klappmesser abgeben. Nach einer kurzen Beratungspause mit ihrem Anwalt stimmt Halbritter zu, ihr Freund schließt sich an.
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Die beiden Aktivisten waren in einem vorherigen Verfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt bereits zu Tagessätzen verurteilt worden, als sie sich gegen die abtreibungsfeindliche Gebetsprozession „1000 Kreuze für ein Leben“ gestellt hatten.
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