Sicherheitsdebatte: Das Rathaus macht dicht
München - Wer darf rein? Und wer nicht? An der Tür von Rathaus oder Kreisverwaltungsreferat spielte das bisher in der Regel keine Rolle. Man spazierte einfach rein. Das wird sich bald ändern. Personalreferent Alexander Dietrich (CSU) hat nun wie berichtet vorgeschlagen, dass städtische Dienstgebäude grundsätzlich nicht mehr frei zugänglich sein sollen. Am Mittwoch segnete der Stadtrat das in seiner Mehrheit ab – gegen wütende Proteste der Opposition.
Jetzt sollen die einzelnen städtischen Referate sich selbst einordnen – in verschiedene Kategorien, je nachdem, welche Sicherheitsmaßnahmen für notwendig erachtet werden. Ausgenommen sind etwa Schulen und Kindertagesstätten, für die es eigene Konzepte gibt.
Dienstgebäude sollen nicht mehr offen sein
Ändern wird sich etwa der Zugang zum Kreisverwaltungsreferat oder dem Wohnungsamt. Die dafür verantwortliche Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) hatte in einem Schreiben für die Stadträte berichtet, dass in ihrem Haus „fast jeden zweiten Arbeitstag ein Übergriff“ stattfindet. Das Rathaus ist von den Maßnahmen nicht direkt betroffen, dürfte aber bald ähnlich geschützt werden. „Auch das Rathaus ist ein Dienstgebäude – und die sollen grundsätzlich nicht mehr offen sein“, sagte CSU-Stadträtin Kristina Frank der AZ.
Ihre Fraktion setzte das Konzept gemeinsam mit der SPD durch. Frank sagte: „Wir sind verpflichtet, unsere städtischen Arbeitnehmer zu schützen – und übrigens auch die anderen Bürger, die sich in den Gebäuden aufhalten.“ Das Konzept sei „sehr maßvoll“, da es nach Referaten unterschieden werde. SPD-Stadträtin Bettina Messinger sagte: „Wo sich Mitarbeiter mehr Sicherheit wünschen, kümmert sich die Stadt um Verbesserungen. Es ist sehr gut, dass diese Verbesserungen nun angestoßen wurden.“
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Weite Teile der Opposition lehnten das Konzept hingegen ab. Die Grünen sprechen von „Schwarzen Sheriffs“. Stadtrat Dominik Krause sagte, die Reputation des Staates werde davon geprägt, wie die Verwaltung mit Bürgern umgehe. „Personenkontrollen, Zugangsschleusen und Videoüberwachung werden den Vertrauensverlust, den Staat und Politik erlitten haben, noch verstärken“, sagte Krause. SPD und CSU aber blieben hart.
