SEM: Weiterhin massive Zweifel an Verfahren
München - Der Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper (CSU) hält das Wettbewerbsverfahren zur SEM-Nordost weiterhin für nicht rechtmäßig. Die Prüfung der Antworten von Stadtbaurätin Elisabeth Merk (parteilos) hätten das ergeben, erklärte der örtliche Landtagsabgeordnete gestern – einen Tag bevor das Preisgericht tagt, in dem er selbst Mitglied ist.
Rückblick: Vergangene Woche hatte Elisabeth Merk bei einer Pressekonferenz angekündigt, dass man nach Empfehlung der von der Stadt beauftragten Anwaltskanzlei einige Regeln verschärft habe, um Anonymität zu gewährleisten (einer mehrerer Kritikpunkte von Brannekämper).
SEM-Nordost: Preisrichter dürfen nicht an Bürgerbeteiligung teilnehmen
So dürfen etwa Preisrichter nicht mehr an der Bürgerbeteiligung teilnehmen, damit sie nicht beeinflusst werden. "Das löst das Problem nicht", findet Brannekämper. Die im Anschluss folgenden veröffentlichten Stellungnahmen und Presseberichte würden erst Recht zu einer Beeinflussung beitragen.
Brannekämper hat eine klare Empfehlung an Stadtbaurätin Merk: "Wenn die Stadt das Verfahren in jetziger Form fortführt, steuert sie im Blindflug auf rechtliche Auseinandersetzungen mit Wettbewerbsteilnehmern zu."
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