Schwarzgeld bei den Schwarzen?
München - Die Hinweise auf dubiose Geldgeschäfte eines früheren CSU-Funktionärs in der Schweiz kamen von Steuerfahndern aus Düsseldorf. Die brisanten Akten landeten bei den Steuerfahndern beim Münchner Finanzamt. Dort kam der Fall über ein Vorermittlungsverfahren, das im Blitztempo eingestellt wurde, aber nie hinaus.
Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums an den SPD-Landtagsabgeordneten Horst Arnold hervor. Das Fass hatte der Landtagsabgeordnete Peter Bauer (Freie Wähler) Mitte Oktober mit einer schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung aufgemacht (AZ berichtete).
Mit Bezug auf das Buch („Wahn und Willkür“) des früheren bayerischen Spitzenbeamten Wilhelm Schlötterer will er wissen, wie intensiv die bayerischen Behörden Hinweisen auf fragwürdige Bargeldgeschäfte eines CSU-Funktionärs und möglicher Schwarzgeld-Konten in der Schweiz nachgegangen worden sei.
Die Rede war von rund 50 Millionen Euro Schwarzgeld, die dort auf geheimen Konten gebunkert worden sein könnten.
Mit einer entsprechenden Anfrage ans Landtagsplenum legte Arnold nun nach. Während der umfangreiche Fragenkatalog von MdL Bauer noch nicht vollständig beantwortet werden kann, erhielt Arnold vom Justizministerium, in Abstimmung mit den Kollegen aus dem Finanzressort, bereits einen ersten Zwischenbericht.
Dubiose Geschäfte: Bereits 2001
liegt die erste Anzeige vor
„Konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht einer Steuerstraftat“ oder „konkrete Nachweise zu ausländischen Geldtransaktionen“, die auf „ausländisches Vermögen der CSU“ hindeuten würden, lägen nicht vor, heißt es in dem Antwortschreiben aus dem Justizministerium.
Steuerfahnder aus Düsseldorf bewerteten den Vorgang offensichtlich anders. Auch das geht aus dem Schreiben hervor.
Darin heißt es, dass „die Steuerfahndung Düsseldorf im Juni 2010 Unterlagen betreffend etwaiger ausländischer, unversteuerter Vermögenswerte einer Privatperson, die wirtschaftlich der Christlich Sozialen Union in Bayern zuzurechnen seien, an die Steuerfahndung in München abgegeben hat.“
Das bereits in Nordrhein-Westfalen eingeleitete Vorermittlungsverfahren gegen den CSU-Funktionär starb einen schnellen Tod. Knapp zwei Monate nach Eintreffen der Akten aus Düsseldorf stellte das Finanzamt München die Ermittlungen bereits ein.
Bei Horst Arnold, der als langjähriger Richter und Staatsanwalt die Behördenwege genau kennt, löst das einen Beigeschmack aus: „Da frage ich mich schon, wie groß der personelle Aufwand gewesen sein muss, um einen derart komplexen Sachverhalt in dieser kurzen Zeit aufklären zu können.“
An der Intensität der Ermittlungen hat auch FW-Mann Bauer seine Zweifel. „Nach meinen Kenntnissen“, sagt er, „wurden keinerlei Vernehmungen oder Befragungen durchgeführt. Nicht einmal die des CSU-Funktionärs.“
Ein geringes Ermittlungsinteresse an der vermuteten Geldpipeline zwischen Deutschland und der Schweiz haben die bayerischen Ermittlungsbehörden auch nach Einschätzung des Kunsthändlers Eberhard Herrmann. Er betrieb früher eine Galerie mit wertvollen antiken Teppichen und flüchtete nach einem irren Rosenkrieg in die Schweiz.
Mit dem CSU-Funktionär, der in den Anfragen und in den Unterlagen der Düsseldorfer Steuerfahnder genannt wird, war er jahrelang eng befreundet, mit ihm machte er aber auch Geschäfte. Inzwischen herrscht zwischen den beiden Eiszeit.
Herrmann hat seinen ehemaligen Duzfreund schon im Jahr 2001 mehrfach angezeigt. Zum einen ging es um fragwürdige Bargeldgeschäfte, die über Schweizer Konten liefen, zum anderen erhob Herrmann mit Hinweis auf entsprechende Zeugenaussagen den Vorwurf, dass der CSU-Funktionär Zugriff auf geheime Konten habe, auf denen 100 Millionen D-Mark gebunkert seien.
Auch damals wurden die Bemühungen der Staatsanwaltschaft zeitnah eingestellt. Herrmann hatte seine Strafanzeige damals auch an die Schwerpunktstaatsanwaltschaft nach Bochum geschickt. „Dort wurde ich auch vernommen“, erinnert sich der Kunsthändler. Ihm sei aber auch erklärt worden, dass das Verfahren zuständigkeitshalber nach München abgegeben werden müsste. Acht Jahre später meldete sich bei ihm die Steuerfahndung Düsseldorf.
Buchautor Wilhelm Schlötterer, einst Bayerns hochrangigster Finanzbeamter und Steuerexperte, glaubt nicht an einen fehlenden Anfangsverdacht, um Ermittlungen einleiten zu können: „Wenn teuere Teppiche im Wert von Hundertausenden gekauft und die Bezahlung bar über Schweizer Banken abgewickelt wird, müssen die Alarmglocken schrillen.“
