Schandis mit Schusswaffen: Bayernpartei reicht das nicht
München - Am vergangenen Freitag preschte Stadtrat Michael Kuffer im AZ-Interview vor und stellte klar, was sich die CSU als neueste Sicherheitsmaßnahme für München wünscht: Mehr Präsenz von Sicherheitskräften des kommunalen Ordnungsdiensts. Bewaffnet? "Selbstverständlich. Sie müssen bewaffnet sein, um Gewalt unterbinden und sich schützen zu können. Das schließt das Tragen von Schusswaffen ein."
Die Reaktion des Koalitionspartners SPD kam postwendend: Sie bezeichnet Kuffers Aussagen als "fragwürdige Forderungen" und "Aktionismus". Und die Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel bezeichnete die CSU-Pläne als "eine im Jahr der Bundestagswahlen sorgfältig inszenierte Angstkampagne und einen Generalangriff auf die liberale und entspannte Atmosphäre in München."
Auch das KVR meldete Bedenken an, ließ auf die Frage, ob die "Schandis" Schusswaffen einsetzen dürften, verlauten: "Sie dürften nicht. Beziehungsweise nur zum Selbstschutz." Für Kuffer eine nicht nachvollziehbare Aussage: "Natürlich wäre es nach dem Waffengesetz möglich. Es ist einfach falsch, wenn das KVR das Gegenteil behauptet."
Bayernpartei: "Zielsetzung ist die Einführung einer bewaffneten Stadtpolizei"
Und nun, am vierten Tag der Sicherheits-Debatte, prescht die Bayernpartei vor. Sie bringt kurzerhand als Antrag in den Stadtrat ein, worüber die anderen bislang nur reden - und geht gleich noch einen ganzen Schritt weiter. In dem Antrag heißt es: "Der Oberbürgermeister setzt sich beim Bayerischen Innenminister dafür ein, das Bayerische Gemeindepolizeigesetz zu reformieren. Zielsetzung ist die mögliche Einführung einer bewaffneten Stadtpolizei mit hoheitlichen Aufgaben zur Erfüllung der Aufgaben aus dem Münchner Stadtrecht und zur Entlastung der Landespolizei."
Der bisherige Ordnungsdienst sei dieser Aufgabe nicht gewachsen: "Die geforderte Stadtpolizei könnte gezielt und effektiv Abhilfe bei Problemfeldern in der Münchner Stadtgesellschaft [schaffen]. Deshalb ist es nötig, anstelle eines bloßen kommunalen Ordnungsdienstes eine echte Stadtpolizei mit hoheitlichen Kompetenzen zu schaffen." Genau diese hoheitlichen Kompetenzen sind allerdings etwas, das nur die Bayernpartei fordert. Die CSU hingegen betont, dass sie keine Vermsichung von kommunalen und polizeilichen Aufgaben will.
Eingereicht wurde die Initiative von Mario Schmidbauer, der bei der letzten Wahl noch für die CSU in den Stadtrat gewählt wurde, die Partei aber Anfang 2016 im Streit in Richtung Bayernpartei verlassen hatte. Die Einführung einer bewaffneten Stadtpolizei forderte er Mitte 2016 schon einmal, nun formulierte er sie als formellen Stadtrats-Antrag.
Dass Bayernpartei und CSU nun teilweise dasselbe fordern, kommentiert Schmidbauer süffisant: "Durch ihren extremen Linksruck fehlt es der Münchner CSU mittlerweile an einem wertekonservativen Profil. Eigene Ideen sind überhaupt nicht mehr vorhanden, deshalb schmückt sich die CSU zum wiederholten Male mit den Federn der Bayernpartei.“
