Riesen-Streit ums Geld: Millionen-Minus bei Münchner Kliniken
München - Die städtischen Krankenhäuser stecken tief in den roten Zahlen: Es fehlen mindestens 365,2 Millionen Euro. Denn Sanierungen und Neubauten werden wesentlich teurer.
Einigkeit herrscht, dass die Kliniken nicht privatisiert werden sollen
Alleine die Baustellen in Bogenhausen, Harlaching und Schwabing kosten etwa eine Milliarde Euro - 136 Millionen Euro mehr als die Stadt noch 2020 glaubte. Das geht aus einer nicht-öffentlichen Sitzungsunterlage hervor, die der AZ vorliegt.
Darüber, dass die Baustellen fertiggestellt und die Kliniken nicht privatisiert werden sollen, herrscht unter den großen Parteien im Stadtrat Einigkeit. Doch um die Frage, woher die München Klinik, also die Gesellschaft, die die städtischen Kliniken verwaltet, das Geld nehmen soll, ist ein Streit entbrannt.
Stadtrat beschließt: Klinik muss selbst Geld borgen
Denn der Stadtrat beschloss am Dienstag, dass die München Klinik zum einen selbst Kredite in einer Höhe von 141,1 Millionen Euro aufnehmen soll. Zum anderen soll die Stadt aushelfen - mit 224,1 Millionen Euro.
Die CSU kritisierte dies scharf. Aus Sicht von Hans Theiss hätte die Stadt den Kliniken das nötige Kapital zur Verfügung stellen müssen.
CSU: "Geld für Radwege statt Kliniken?"
Er fürchtet, dass die München Klinik die Kredite eines Tages nicht bedienen kann: "Was wenn wir bis dahin alles Geld für Lieblingsprojekte wie Radwege ausgegeben haben?"
Offensichtlich hat auch die Kämmerei Zweifel daran, dass die München Klinik ihre wirtschaftlichen Ziele erreicht. Das lässt sich in der geheimen Beschlussvorlage an mehreren Stellen nachlesen.
Die Stadt darf Unternehmen nicht unendlich bezuschussen
Auch bei der Kommunikation zwischen Klinik und Stadt hapert es: Noch bis Ende 2020 glaubte die Kämmerei, die Sanierung der Klinik Neuperlach sei fertig. Tatsächlich fehlten weitere 64 Millionen Euro.
Der SPD-Stadtrat Klaus Peter Rupp hält den Weg dennoch für richtig: "Auch andere städtische Gesellschaften nehmen Kredite auf." Zudem könne die Stadt das Unternehmen nicht unendlich bezuschussen, sonst würde sie gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen.
