Richter stellt Verfahren gegen Sigi Benker ein

Bei einer Gedenkfeier für seine verstorbene Frau alarmieren zwei Anwohner die Polizei , mit denen gerät der Münchner Ex-Stadtrat Sigi Benker dann aneinander.
John Schneider |
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Bei einer Gedenkfeier für seine verstorbene Frau alarmieren zwei Anwohner die Polizei , mit der gerät der Münchner Ex-Stadtrat Sigi Benker dann aneinander.

München - Die Erleichterung ist Sigi Benker, Chef des Münchenstift und Ex-Stadtrat für die Grünen, deutlich anzumerken. Gerade ist das Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen ihn eingestellt worden. Benker war von Polizisten angezeigt worden, die von zwei Anwohnern wegen Ruhestörung alarmiert wurden, weil er ihnen seinen Personalausweis nicht schnell genug gezeigt hatte. Und weil er und seine Bekannten die Reste ihrer Gedenkfeier am Angelika-Lex-Weg für Benkers verstorbene Frau nicht weggeräumt hatten.

Aussagen der Polizisten widersprechen sich

Doch die Aussagen der beiden Polizisten widersprachen sich in vielerlei Hinsicht. Unklar blieb im Prozess unter anderem, ob die Beamten wie vorgeschrieben einen Grund (zum Beispiel Anzeige wegen Ruhestörung oder Platzverweis) genannt hatten, bevor sie die Personalien Benkers verlangten. Der Ex-Stadtrat erklärt, dass die Polizisten von Anfang an sehr aggressiv aufgetreten seien. Die Polizisten stellen das anders dar.

Um die Vorfälle ganz aufzuklären, wäre eine wesentlich umfassendere Beweisaufnahme mit vielen Zeugen notwendig geworden. Zur Befriedung der Situation schlägt Amtsrichter Wilfried Dudek stattdessen vor, dass Benker seine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizisten zurücknimmt. Quasi im Gegenzug könnte der Richter daraufhin das Ordnungswidrigkeits-Verfahren gegen Benker einstellen.

Genauso geschieht es dann auch.

 

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