40 Polizisten lösen Gedenken auf: Sigi Benker vor Gericht
München - Sigi Benker gerät am Angelika-Lex-Weg mit Einsatzkräften aneinander. Die Folge: Bußgeld. Weil er dies nicht auf sich sitzen lassen wollte, tritt er am Freitag vors Gericht.
Familienstand? "Verwitwet", antwortet Siegfried Benker (62) dem Amtsrichter. Beruf? "Sozialarbeiter", erklärt der Geschäftsführer des München Stift. Der prominente Ex-Grünen-Stadtrat muss sich am Freitag vor Gericht verantworten. Ihm war ein Bußgeldbescheid über 250 Euro zugestellt worden. Weil er zwei Polizisten nicht schnell genug den Personalausweis präsentierte und weil er gemeinsam mit anderen eine Grünanlage verschmutzt haben soll.
Sigi Benker: "Ich bin kein Prozesshansel"
Sigi Benker hat den Bescheid nicht akzeptiert, deshalb die Verhandlung. "Ich bin kein Prozesshansel." Aber das Verhalten der Polizisten habe ihn "empört".
Der Hintergrund: Nach Benkers 2015 verstorbener Frau Angelika Lex wurde 2018 ein Weg im Westend benannt. Dort trafen sich Benker und seine Tochter mit Freunden und Bekannten am 14. August des vergangenen Jahres – auch um der Bürgerrechtlerin Angelika Lex mit Teelichtern zu gedenken.
Doch die etwa 30-köpfige Gesellschaft war zwei Anwohnern zu laut. Sie alarmierten die Polizei wegen Ruhestörung.
Polizisten von Anfang an "sehr aggressiv"
Die beiden Polizisten seien von Anfang an sehr aggressiv gewesen sein, sagt Benker. Als er den ersten Aufforderungen, seinen Personalausweis zu zeigen, nicht nachkam, streifte sich ein Polizist Latex-Handschuhe über, kündigte eine körperliche Untersuchung an.
Im Laufe der Auseinandersetzung sprachen die Polizisten Platzverweise aus und forderten Verstärkung an, weil es zu Schubsereien und Beleidigungen gekommen sein soll, erklärt ein Polizist im Zeugenstand.
Am Ende sollen 40 Beamte im Einsatz gewesen sein. Als Benkers Gruppe daraufhin wegrannte, blieb diverser Abfall am Angelika-Lex-Weg liegen. Benker: "Wir hätten gerne aufgeräumt, aber das war nicht möglich."
Prozess wird am 24. Juli in München fortgesetzt
Umstritten ist auch, dass die Polizei offenbar Bilder der Bodycam eines Beamten im Einsatz gelöscht hat, möglicherweise deshalb Beweismaterial verlorenging. Und das, obwohl Benker zu diesem Zeitpunkt bereits eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht hatte und das Ordnungswidrigkeitsverfahren angeleiert worden war.
Benkers Anwalt Marco Noli legte deshalb Verwertungswiderspruch ein. Es ginge nicht an, dass die Polizei ihre eigenen Regeln verletze, wonach solche Daten 21 Tage gespeichert bleiben müssen. Nur, um ihre Vorwürfe dann alleine auf die Aussagen der Polizisten gründen zu können.
Der Prozess wird von Amtsrichter Wilfried Dudek am 24. Juli fortgesetzt. Dann soll auch der zweite Polizist angehört werden. Der weilte am Freitag noch im Urlaub.
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