Reiter nach Dieselgipfel: "Software-Updates reichen nicht"
München - Die beim Dieselgipfel zugesagten Nachbesserungen zur Schadstoff-Senkung haben scharfe Kritik und weitergehende Forderungen ausgelöst.
Am Donnerstag veröffentlichte die Stadt München ein Statement von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Für ihn reichen die versprochenen Software-Updates für die betroffenen Fahrzeuge nicht aus, "um die Gesundheit der Menschen in den Städten zu schützen". "Die Wirksamkeit werden wir in München jedenfalls zeitnah mit eigenen Messstationen überprüfen", so Reiter weiter. Dem SPD-Politiker zufolge sind die bisher beschlossenen Maßnahmen lediglich "ein erster Schritt in die richtige Richtung". Weitere wären zwigend erforderlich. "Ich persönlich hatte gehofft, dass die Autoindustrie zumindest stufenweise wirksame Hardware-Umrüstungen anbietet und dafür die Kosten übernimmt, um sicherzustellen, dass Fahrverbote vermieden werden können", so Reiter. Ein mögliches Dieselfahrverbot in der Stadt ist also noch nicht vom Tisch.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) fand da schon deutlichere Worte: "Die Automobilbranche muss von ihrem hohen Ross herunter und wieder mehr ihrer Verantwortung für die Gesellschaft und für ihre Kunden gerecht werden", sagte er gegenüber der Passauer Neuen Presse.
Beim Dieselgipfel hatten die deutschen Hersteller neue Abgas-Software für rund 5,3 Millionen Autos zugesagt, um den Ausstoß des Atemgiftes Stickoxid zu verringern. Darunter sind auch 2,5 Millionen Fahrzeuge von Volkswagen, für die nach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte schon Nachrüstungen angeordnet wurden. Zusätzliche Umbauten am Motor, die wesentlich teurer wären, lehnte die Branche allerdings ab. Die Hersteller wollen den Kauf neuer, sauberer Autos mit Prämien ankurbeln, die sie selber zahlen. An diesem Donnerstag sollen die Obleute mehrerer Bundestagsausschüsse von der Bundesregierung über die Gipfel-Ergebnisse informiert werden.
Die Grünen reagierten enttäuscht. "Mit ihrer Weigerung, wirksame Nachrüstungen bei den Hersteller durchsetzen, sind Union und SPD verantwortlich für Fahrverbote, die Gerichte vermutlich jetzt durchsetzen werden", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur. Linke-Chef Bernd Riexinger nannte den Gipfel eine Farce. Statt klare Kante zu zeigen, habe man sich mit der freiwilligen Zusage von Softwareupdates abspeisen lassen.
"Verkehrspakt" für München
Erst vor wenigen Tagen beschloss das bayerische Kabinett einen Verkehrspakt für München. So will die Regierung die angespannte Verkehrssituation in der bayerischen Landeshauptstadt in den Griff bekommen. Neben Straßenbaumaßnahmen gab Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als Ziel aus, den Öffentlichen Personennahverkehr zu stärken und Radschnellwege zu bauen. Auch ein mögliches Dieselfahrverbot in München war Thema. Bei der Umsetzung des Paktes setzt er auf die Unterstützung und die gemeinsame Zusammenarbeit mit dem Bund, den Kommunen und allen Verkehrsträgern. Ein genauer finanzieller Rahmen für den Verkehrspakt wurde noch nicht besprochen.
Im Rahmen des Luftreinhalteplans veröffentlichte der Freistaat Bayern Mitte Juli die Stickstoffdioxid-Werte für München. Das Ergebnis ist wenig erfreulich – an etlichen Stellen in der Stadt wird der Grenzwert überschritten.
