Reiter: Keine "Zufallsmehrheit" bei Koalitionsbündnissen
Wie geht es weiter bei den Koalitionsverhandlungen um das Münchner Rathaus? Nach dem Scheitern eines schwarz-rot-grünen Bündnisses warnt OB Dieter Reiter vor unkalkulierbaren "Zufallsmehrheiten".
München – Nach dem Scheitern der Verhandlungen zu einer schwarz-rot-grünen Münchner Stadtregierung ist der weitere Weg noch völlig offen. Über einen neuen Gesprächstermin war bis zum Mittwochmittag zunächst nichts bekannt.
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte, es sei wichtig, dass Entscheidungen und Milliardeninvestitionen in der Stadt etwa beim Wohnungsbau und U-Bahnbau auf einer fundierten Grundlage stehen. „Man kann die wichtigen Fragen der Stadtpolitik nicht Zufallsmehrheiten überlassen“, sagte er.
Lesen Sie hier den Kommentar des Lokalchefs: Gescheitertes Rathaus-Bündnis: Erbärmlich!
Am Dienstagnachmittag waren die Verhandlungen über eine Zusammenarbeit von CSU, SPD und Grünen an der Besetzung des Kreisverwaltungsreferats gescheitert. Die Grünen bezeichneten es als unakzeptabel, dass das Referat von der CSU besetzt werden sollte. Als Gegenleistung für eine neutrale Leitung des Kreisverwaltungsreferats wollten die Grünen aber auch nicht das Umweltreferat aufgeben.
München war fast 25 Jahre lang Rot-Grün regiert gewesen.
