Rathaus-Beben in München: Alexander Reissl läuft zur CSU über!
München - Ein Parteiaustritt? Ein Fraktionswechsel? Oder gar das Niederlegen von Ämtern? An diesem Montagmorgen hatte die CSU-Fraktion im Münchner Rathaus zu einer spontanen Pressekonferenz eingeladen. Thema war die "Bekanntgabe einer aktuellen Personalie".
Alexander Reissl läuft zur CSU über
Und die Personalie ist tatsächlich ein Hammer: Alexander Reissl läuft zur CSU über! Genauer: Er schließt sich im Stadtrat der CSU-Fraktion an, bleibt zunächst aber parteilos. Reissl war bislang SPD-Fraktionschef im Rathaus. Doch damit ist nun Schluss. Reissl sagte: "Das ist kein kleiner und leichter Schritt, ich habe lange mit mir gerungen."
Dann folgten harsche Worte in Richtung seiner Ex-Partei: Die SPD sei selbst schuld, dass sie niedergehe, so Reissl. "Sie verspielt seit Jahren das Vertrauen der Menschen. Ich kann aber nicht feststellen, dass sich die SPD mit diesem Phänomen und seinen Ursachen wirklich beschäftigt, also mit der Frage, von wem will sie eigentlich gewählt werden".
Harsche Kritik an Partei und internem Umgang
Der 61-Jährige kritisierte "strategische Fehler" und den Umgang mit dem Spitzenpersonal in der Partei. Viele Entscheidungen seien "hochgradig populistisch". In der Verkehrspolitik etwa laufe man den Grünen hinterher, das Versprechen einer autofreien Innenstadt hält Reissl für "nicht erfüllbar".
Auch persönlich zeigte sich Reissl enttäuscht: "Ich will mit einer Art des Umgangs mit mir wie in der letzten Zeit nicht mehr aussetzen. Ich will mir auch nicht mit 61 Jahren signalisieren lassen, dass ich einer Verjüngung im Wege stehe, jedenfalls nicht von Menschen meiner Generation. So manches lässt vermuten, dass eine erneute Kandidatur für die SPD nicht mehr wohlgelitten ist. Bei der Stadtratswahl 2014 hatte ich nach dem OB das beste Stimmergebnis der Männer".
Reissl war in der SPD umstritten
SPD-intern war Reissl in der Tat seit längerem umstritten, auch sein Verhältnis zu OB Dieter Reiter war nicht mehr das allerbeste. Nun zieht Reissl also die Konsequenzen aus den (persönlichen) Querelen und läuft zum politischen Gegner über. Bürgermeister Manuel Pretzl (CSU) begrüßte den Schritt. Reissl sei einer der profiliertesten und kenntnisreichsten Stadträte. Die SPD sei "dogmatisch geworden", schob Pretzl nach.
Kristina Frank schloss sich Reissls Analyse "zu 100 Prozent" an. München brauche "keine ideologische, sondern pragmatische Politik", so die OB-Kandidatin der CSU. Der CSU-Bezirksvorsitzende Ludwig Spaenle ergänzte: Das Reissl sich entschlossen habe, seiner Partei den Rücken zu kehren, "spricht für ein Implodieren der SPD". Man wolle ihm bei der Kommunalwahl 2020 einen aussichtsreichen Listenplatz zusichern, versprach Spaenle.
Reiter: "Bedauere die Entscheidung"
Die SPD zeigte sich überrascht. Noch am Freitag habe Reissl "sich in einer internen Veranstaltung der SPD im Münchner Norden um einen Spitzenplatz auf der nächsten SPD-Stadtratsliste beworben."
OB Dieter Reiter teilte mit, er bedauere die Entscheidung "ausdrücklich". Die stelltvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl sagte: "Die SPD im Münchner Rathaus bedauert den Austritt von Alexander Reissl, der als langjähriger Vorsitzender die Politik der Fraktion mitgeprägt hat. Wir wünschen ihm persönlich alles Gute. Die Politik der Fraktion ist klar zukunftsgerichtet – diesen Weg gehen wir konsequent weiter."
Am Montag wollen die Genossen die nun notwendigen personellen Entscheidungen treffen.
Kommunalwahlkampf 2020 ist eröffnet
Es ist allerdings nicht der erste Übertritt zwischen den Koalitionspartnern in diesem Jahr. Im März ging Marian Offman den umgekehrten Weg: Er wechselte von der CSU zur SPD. Hier steht es also 1:1 unentschieden.
Der Kommunalwahlkampf 2020 ist also spätestens jetzt voll eröffnet – und er dürfte persönlich werden...
