Radentscheid sorgt für Eskalation im Rathaus
München - Die einen sehen es als "Meilenstein in Richtung Verkehrswende", die anderen als "riesige Steuergeldverschwendung". Sicher ist: Steht das Thema "Umsetzung des Radlbegehrens" im Rathaus auf der Tagesordnung, wird man sich im Stadtrat einfach nicht einig. Eine Woche vor der Kommunalwahl sicherlich noch weniger als sonst.
Das Thema: Nachdem die AZ eine verwaltungsinterne Liste mit Straßen, die zugunsten des Radverkehrs umgebaut werden könnten, veröffentlicht hatte, forderte die CSU-Fraktion, die Liste offenzulegen. Der Stadtrat war einstimmig für den CSU-Antrag. Der Forderung ist Stadtbaurätin Elisabeth Merk (parteilos) nachgekommen – und hat zudem die nächsten zehn Straßen, bei denen es konkret werden soll, zur Abstimmung vorgelegt.
Die grüne OB-Kandidatin Katrin Habenschaden bedankte sich für die Schnelligkeit, mit der das passiert sei. Sie sprach jedoch davon, dass die geforderte Transparenz vom Stadtrat vermutlich sehr "unterschiedliche Beweggründe" gehabt habe. Habenschaden: "Der Wunsch der CSU war wohl dem Wahlkampf geschuldet."
"Wenn wir so weiter machen, legen wir Münchens Verkehr lahm"
Jörg Hoffmann, OB-Kandidat der FDP, spottete zurück: "Ich bin mir sicher, dass die Arbeit vom Planungsreferat nicht besonders groß war." Er vermutet: "Die Straßen lagen schon längst vor, man wusste nur nicht, wie man vor der Wahl mit ihnen umgehen sollte."
Dass die Liste vor der Wahl "ans Licht der Öffentlichkeit" gezogen wurde, sei gut. Dennoch baue er auf eine neue Verteilung nach der Wahl, die den "riesigen Schildbürgerstreich zulasten der Autofahrer" endlich beendet. Hoffmann: "Ich glaube, es ist noch nicht richtig bei allen angekommen, was in der Stadt passieren soll."
Sein Vorschlag: An Straßen, an denen breitere Radlstreifen geplant sind, soll zunächst geprüft werden, ob man das Tempo auf 30 Kilometer pro Stunde reduzieren könnte. Vorstellen könne Hoffmann sich das etwa an der Martin-Luther-Straße, bei der bald eine Fahrspur pro Richtung wegfallen soll. Parkplätze oder Auto-Fahrspuren müssten dann nicht mehr gestrichen werden, so Hoffmann.
Er warnt: "Wenn wir so weiter machen, legen wir die Stadt nach und nach lahm. Auch den Wirtschaftsverkehr. Wir können deshalb nur hoffen, dass sich die Mehrheiten im Stadtrat nach der Wahl ändern."
Mehrheit der Stadträte stimmt für Straßenumbau zugunster der Radler
Andreas Groh vom Bürgerbegehren Radentscheid sagt auf AZ-Anfrage, Tempo 30 sei zwar "grundsätzlich eine Überlegung wert", würde aber nur bedingt helfen. Vor allem, wenn auf der Straße reger Autoverkehr herrsche.
Apropos rege. Auf der Marsstraße, bei der ebenfalls Autospuren weg sollen, seien 40-mal mehr Auto- als Radfahrer unterwegs, sagt CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl. "Selbst wenn man künftig von doppelt so vielen Radlern ausgeht, wären das noch immer 20-mal mehr Autofahrer", sagt er.
Bei der Abstimmung im Stadtrat überwiegen dann doch knapp die Stimmen für den Umbau der zehn weiteren Straßen. Neben der Martin-Luther- und Marsstraße sind das auch die Winzerer- und Ungererstraße, der Stiglmaierplatz, die Rosenheimer-, Loth-, Pilgersheimer-, Gebsattel- und Stadelheimer Straße. Zwölf Stadträte stimmen für und elf gegen die Umsetzung. Endgültig abstimmen wird der alte Stadtrat in seiner letzten Vollversammlung nach der Wahl.
Kampf "Rad gegen Auto" nervt viele Münchner Politiker
Stadtrat Jens Röver (SPD) beklagt: "Die Verkehrswende ist viel zu wichtig. Schade, dass sie zu dem großen Kampfthema geworden ist." Stadträtin Brigitte Wolf (Linke) sieht das ähnlich. "Der Kampf ‘Rad gegen Auto’ nervt mich total", sagt sie. Für Grünen-Stadtrat Herbert Danner ein altbekanntes Problem. "Wir kämpfen seit Anfang der 90er-Jahre dafür, dass der Verkehrsraum sauber aufgeteilt wird. Seit Anfang der 90er Jahre ein Kampf gegen Windmühlen."
FDP-Fraktionschef Michael Mattar glaubt, dass das nur mit einem guten Gesamtkonzept möglich sei. "Derzeit sehe ich ein solches Konzept aber nicht", kritisiert er. Er glaubt: "Wir müssen durch Anreize wie Carsharing statt durch Verbote Platz gewinnen. Danach können wir den Platz wieder besser verteilen." Ein Ansatz, den auch die Wirtschaft teile.
Regelrecht "wirtschaftsfeindlich" würden die Grünen vorgehen, schimpft Stadtrat Hans Podiuk (CSU). Er sagt: "Wir haben dafür mitgestimmt, dass es für Radler Verbesserungen geben soll. Aber für den Krieg gegen die Autofahrer haben wir nicht gestimmt."
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