Radentscheid: 160.000 Münchner sagen Ja zum Radl
München - Euphorie, die anzustecken scheint: Als die Radler mit den Kisten voller Unterschriften am Marienplatz eintreffen, jubeln die Initiatoren und Helfer des Bündnisses Radentscheid. Zu Journalisten gesellen sich Touristen, die mit ihren Smartphones die gelbgekleideten Bündnis-Mitglieder fotografieren.
Und die haben allen Grund zur Freude. 160.000 Unterschriften sind seit Ende März für die beiden Bürgerbegehren zusammengekommen. Neben dem Radentscheid, bei dem ein gut ausgebautes, sicheres Radlverkehrsnetz für die Stadtund Radwege mit einer Mindestbreite von 2,30 Metern gefordert werden, gibt es noch ein zweites Bürgerbegehren: zum Altstadt-Radlring. Für Listen waren jeweils 33.000 Unterschriften nötig, die Initiatoren haben mehr als das doppelte pro Begehren zusammenbekommen.
Stadtrat muss über Forderungen entscheiden
"Das sind zwei der erfolgreichsten Bürgerbegehren der Münchner Stadtgeschichte", sagt Gudrun Lux, Chefin der Münchner Grünen, die mit dem ADFC, dem Bund Naturschutz, den Linken, Green City und der ÖDP das Bündnis bilden. Wie geht es weiter? Am 24. Juli soll der Stadtrat darüber abstimmen, ob er den Forderungen nachkommt. Lehnt er diese ab, kommt es im Herbst zu zwei Bürgerentscheiden, bei denen die Münchner dann direkt abstimmen dürfen.
Doch die Initiatoren hoffen, dass es dazu gar nicht erst kommt. "Das Ergebnis beweist, dass die Münchner radeln wollen", sagt Andreas Schuster von Green City. Gudrun Lux unterstreicht: "Die hohe Beteiligung hat gezeigt, dass das, was die GroKo für Radler tut, einfach nicht schnell genug geht."
Einige Forderungen könnten in der Umsetzung schwierig werden
Auch OB Dieter Reiter (SPD) deutet an, dass der Druck auf die Rathaus-Politik, selbst auf die autofreundliche CSU, immer größer wird. Er sagt: "Die Unterschriften sind ein deutliches Signal an alle, die in der Stadt mitentscheiden."
Allerdings könnten einige Forderungen – etwa die nach 2,30 breiten Radlwegen – in der Umsetzung schwierig werden. Reiter: "Dafür ist an vielen Straßen in der Stadt kein Platz." Dabei gehe es nicht nur um Autos, sondern auch um Trams, Busse und Rettungsfahrzeuge.
"Ich bin nicht der Märchenonkel, sondern sage die Wahrheit", sagt er. Mit anderen Forderungen, etwa denen nach mehr Sicherheit oder eines Radlringes, gehe er mit. "Auch der Zeitpunkt für die Forderungen ist nicht ganz ungeschickt", sagt Reiter mit Blick auf die Stadtratswahl im März 2020.
Dass der Radverkehr beim Wahlkampf eines der entscheidenden Themen sein wird, glaubt auch Dieter Janecek (Grüne). "Zurecht", findet der Münchner Bundestagsabgeordnete. "Seit vielen Jahren haben wir dafür gekämpft, jetzt ist die Zeit reif."
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