Rad-Entscheid: Schein-Polarisierung im Wahlkampf?
München - Weniger Auto-Fahrspuren oder Parkplätze – und dafür mehr Raum für Radler. Zehn weitere Radl-Pläne zur Umsetzung des Bürgerbegehrens Radentscheid wird Stadtbaurätin Elisabeth Merk (parteilos) am Mittwoch im Planungsausschuss dem Stadtrat vorstellen.
Doch über die Pläne freuen sich längst nicht alle. CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl schimpfte vorab etwa über die Ungererstraße, die nach Umsetzung der Radl-Pläne pro Fahrtrichtung bald einspurig sein könnte. Pretzl: "Mit bis zu 30.000 Autos am Tag wäre das der Wahnsinn." Am Montag wiederum schossen die Initiatoren des Bürgerbegehrens scharf gegen die CSU.
Neue Umbauliste für Radler im Stadtrat
Im Stadtrat wird auch eine Liste der 40 Straßen Thema sein, bei denen ein Umbau vorgesehen war oder noch ist. Lange Zeit hatte die Verwaltung die Liste geheimgehalten, doch die CSU-Fraktion hatte eine Offenlegung gefordert, nachdem sie in der AZ erschienen war.
Andreas Groh vom Bündnis Radentscheid spricht von einer "Schein-Polarisierung" die von der CSU kurz vor der Wahl gehypt werde. Groh: "Natürlich werden da Ängste geschürt. Weil man ein Problem benennt, aber keine Lösung anbietet." Eine Spaltung von Rad- und Autofahrern sei nicht das Ziel des Bürgerbegehrens. Natürlich gebe es sie, die extremen Radl- oder Autofanatiker. Aber, so Groh: "Ein großer Teil der Menschen nutzt beides." Was durch die Umsetzung des Radlbegehrens erreicht werden solle, sei eine "faire Raumaufteilung".
Die Kommunikation mit Anwohnern soll besser werden
Gehe es um die Umsetzung, sei es Groh und seinen Kollegen ein wichtiges Anliegen, mit Anwohnern, Geschäftsleuten sowie den Bezirksausschüssen zu sprechen. Das sei auch Stadtbaurätin Merk wichtig, schreibt sie in ihrer Vorlage an den Stadtrat.
Dass das bei der Umsetzung der Fraunhoferstraße im Juli 2019 zu kurz gekommen war, hatte Merk zuletzt im Interview mit der AZ zugegeben. Auch Groh kritisiert: "Der Umbau ist zwar erstaunlich schnell gegangen, eine bessere Kommunikation mit Betroffenen wäre besser gewesen." Die Fraunhoferstraße ist ein auf ein Jahr begrenztes Pilotprojekt. "Nach dem Jahr müssen wir die Chance nutzen, es besser zu machen", sagt Groh.
Dass München bereit sei für den großen Umbau zugunsten der Radfahrer, daran zweifele er kein bisschen. Er sei davon nicht nur wegen der großen Resonanz überzeugt: Innerhalb von drei Monaten hatten die Initiatoren 160.000 Unterschriften von Münchnern gesammelt. Groh glaubt: "In Zeiten des Klimawandels wollen die Menschen Radl fahren."
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