Presseplätze: Appell von 55 Bundestagsabgeordneten
München – Im Streit über die Journalistenplätze beim NSU-Prozess hat eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten das Münchner Oberlandesgericht zu einer Lösung aufgerufen.
„Dem großen Interesse muss der entsprechende Raum gegeben werden“, heißt es in einem gemeinsamen Appell von 55 Parlamentariern, den Sevim Dagdelen (Linke), Memet Kilic (Grüne) und Aydan Özoguz (SPD) angestoßen hatten.
„Die Situation ist sehr verfahren und bedarf dringend einer Lösung“, erklärten die Initiatoren in dem am Donnerstag verbreiteten Schreiben. Gerade in diesem Strafverfahren dürfe nicht das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien dem zur Verfügung gestellten Raum anpasst werden.
„Wir sind uns sicher, dass es in Deutschland möglich ist, ein Gerichtsverfahren so durchzuführen, dass sowohl Sicherheitsinteressen und Justizgrundsätzen als auch den Interessen einer demokratischen, internationalen Öffentlichkeit entsprochen werden kann“, heißt es in dem Appell. Unterzeichnet haben Parlamentarier von SPD, Linken und Grünen.
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