"Polizeiwillkür" in München? Die Linkspartei klagt an
München - Als Thomas Lechner aus der Fraktion von Die Linke/die PARTEI im Stadtrat sich am Samstag die Situation auf der Theresienwiese anschauen wollte, sah er, wie ein Dunkelhäutiger auf dem Boden lag, die Hände hinter dem Rücken in Handschellen, das Knie des Polizisten zwischen Schulterblatt und Nacken. So erzählt Lechner es.
Polizeiwillkür - für Lechner nicht nur ein Thema in den USA, sondern auch in München. Seine Partei ließ am Montag fünf junge Menschen bei einer Pressekonferenz zu Wort kommen, die der Polizei fehlerhaftes Verhalten vorwerfen.
Vorwürfe gegen Polizei: Unberechenbar und aggressiv
"Die meisten von uns haben keine großen Wohnungen", sagte zum Beispiel Felix. Um den Sicherheitsabstand einhalten zu können, träfe er sich mit seinen Freunden meist draußen. Obgleich die Anwohner dieser Orte sich selten beschwerten, käme es häufig zu Polizeieinsätzen, die eskalierten: "Anstatt auf Kommunikation zu setzen: Einschüchterung und Gewalt", beklagte der Jugendliche.
Eine seiner Freundinnen, Lina, ist oft auf dem Baldeplatz dabei. Sie wirft der Polizei Unberechenbarkeit und Aggressivität vor. Als Frau sei sie mehrfach von Polizisten angemacht worden. Die Polizisten gingen oft von Personengruppe zu Personengruppe - ohne Masken zu tragen oder den Mindestabstand einzuhalten. Mehrmals seien viele kleine Personengruppen zusammengedrängt und eingekesselt worden. Auch hierbei sei der Infektionsschutz nicht gewährleistet. Drei dunkelhäutige Jugendliche berichten zudem von massiver Gewalt und Racial Profiling.
Auf die Schnelle kann sich die Polizei nicht zu den Einzelfällen äußern. Eines aber könne er mit Sicherheit sagen, sagt ein Sprecher: "Racial Profiling gibt es bei uns nicht."
Zu dem Einsatz von Schlagstöcken am Gärtnerplatz sagt der Polizist: "Das entspricht nicht dem normalen Durchführen von polizeilichen Maßnahmen." Er wisse nicht, was im konkreten Fall die Ursache gewesen sei, warum der Schlagstock eingesetzt wurde. Das Bayerisches Landeskriminalamt ermittelt dazu mittlerweile.
Warum gab es Polizeikessel? Wer wurde kontrolliert?
Zu dem Vorwurf, dass Polizisten im Dienst junge Frauen anmachten, sagt er ebenfalls: "Das ist kein Verhalten, das die Beamten normalerweise zeigen, wenn sie im Dienst sind." Wenn eine attraktive junge Frau einen Polizisten anlache und dieser ihr ein Herzchen zeige -"das ist zwar nicht üblich, aber das wäre jetzt keine sexuelle Belästigung". Auch "Hey Süße" sei nicht herabwürdigend. "Sowas ist nicht üblich, aber ob das strafrechtlich relevant ist, würde ich in Zweifel ziehen", so die der Sprecher.
Die Fraktion der Linken/die Partei indes fordert konkrete Maßnahmen, um "Polizeiwillkür" entgegenzutreten: Sie fordern zum einen eine unabhängige Beschwerdestelle für Fälle polizeilicher Übergriffe und Diskriminierungen, die auch systemische Mängel identifizieren soll.
Zum anderen will sie Statistiken ermitteln. Wie viele Einsätze habe es an Party-Hotspots gegeben? Wie oft seien Menschen mit Migrationshintergrund kontrolliert worden? Weshalb wurden Menschen in einem Polizeikessel festgehalten? Diese und andere Fragen wollen sie in ihrer Anfrage beantwortet wissen.
