Polizei München will Klima-Kleber künftig fürs Loslösen zur Kasse bitten
München - Es ist das zweite Mal, dass sich Aktivisten der Letzten Generation per Ankündigung über Soziale Medien am Stachus (wahrscheinlich) festkleben werden. Und zwar morgen, am frühen Vormittag.
Doch diesmal stehen die Vorzeichen für Dienstag anders. Die Stadt möchte den Klebeprotest der Letzten Generation gegen die "Tatenlosigkeit" der Politik auf dem Weg zur Klimakatastrophe offenbar nicht mehr dulden.
Allgemeinverfügung: Klimaaktivisten dürfen sich nicht auf Fahrbahn kleben
Das KVR hat bereits zum vorvergangenen Wochenende eine Allgemeinverfügung erlassen. Demnach ist es untersagt, jegliche Form von Protest durchzuführen, die mit einer Verklebung auf der Fahrbahn zu tun hat.
Beim ersten derartigen Protest am 5. Dezember – noch ohne Allgemeinverfügung – wertete das Kreisverwaltungsreferat (KVR) die Klebeaktion als eine über Soziale Medien angemeldete Versammlung, obwohl die Aktivisten gar nicht offiziell angemeldet hatten, also ihrer Anzeigepflicht nicht nachgekommen waren. Sie hatten den Klebeprotest am Stachus per Twitter vorausgesagt.
Polizei München will aufwendiges Loslösen von Fahrbahn in Rechnung stellen
Die Polizei ließ vor 14 Tagen den Klebeprotest dann zunächst versammlungsfreundlich gewähren, obwohl sich die Letzte Generation auch nicht an die Auflagen des KVR hielt. Sie lauteten: nicht festkleben und den Protest auf der Fahrbahn für etwa zehn Minuten ansetzen. Doch sie verklebten sich (AZ berichtete). Drei bis vier Stunden war die Straße am Stachus Richtung Norden blockiert. Die Aktivisten verweigerten auch jegliche Kommunikation mit Behörden oder Polizei.
Am Ende wurden die Aktivisten wieder gelöst und ins Präsidium gebracht. Die Beamten haben dafür ein Speziallösemittel, dessen Rezeptur sie ungern verraten. Nun kündigte der Polizei-Pressechef von München an, dieses aufwendige Loslösen in Rechnung zu stellen. Andreas Franken sagte, solange der Klebeprotest nicht angemeldet oder vom KVR untersagt werde, "stellen wir künftig für das Loslösen von der Fahrbahn eine Rechnung aus."
Der genaue Betrag käme auf den Aufwand an. "Das kann 250 Euro kosten, aber auch mehr als Tausend Euro", sagte Franken am Sonntag.
