Polizei bestätigt: Hasskriminalität in München nimmt zu
München - Auch wenn die Kriminalität in München so niedrig ist wie zuletzt vor 40 Jahren, in einem Bereich wird es immer schlimmer. Hass und Hetze im Internet führen dazu, dass auch in der realen Welt die Hasskriminalität zunimmt.
"Der Bekämpfung von ‘Hasskriminalität’ und ihrem Nährboden, der ‘Hassrede’, gilt auch künftig unser besonderes Augenmerk", sagt Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä anlässlich der offiziellen Präsentation des Sicherheitsreports 2019 am Donnerstag.
München: Vor allem Straftaten aus rechter Szene haben zugenommen
Ein Trend, der sich auch in der aktuellen Statistik abzeichnet, ist die Zunahme von hetzerischen und hassmotivierten Kommentaren unter dem Deckmantel der Anonymität des Netzes, so die Polizei. Äußerungen, die die "Grenzen der freien Meinungsäußerung in Richtung strafbarer Inhalte überschreiten", so der Münchner Polizeichef.
Für die drei Kommissariate beim Staatsschutz hat das bereits erhebliche Auswirkungen. Die Zahl der Anzeigen nimmt zu. Zum März wurde die Staatsschutzabteilung im Präsidium deshalb personell aufgestockt.
Vor allem Straftaten aus der rechten Szene haben im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. 562 Delikte wurden registriert, ein Plus um 19,8 Prozent. Dabei geht es um Hakenkreuzschmierereien und Ähnliches, aber auch um Gewaltdelikte, Bedrohung und Nötigung. 31 Fälle von Körperverletzung wurden der Polizei angezeigt.
Hasskriminalität nimmt zu, das sind fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten sowie Übergriffe auf queere Menschen. 308 Delikte nennt der neue Sicherheitsreport, 78 Delikte mehr als im Jahr davor, was einer Zunahme von einem Drittel entspricht. Davon 276 Delikte aus dem rechten Spektrum, das sind 79 Fälle mehr als 2018. 286 (224) Straftaten sind als fremdenfeindlich eingestuft. Auch antisemitische Hetze und Pöbeleien nehmen zu.
Linke Straftaten um mehr als ein Drittel gesunken
Beispielsweise die Attacke auf einen Rabbi und seine beiden Söhne im August 2019 in Schwabing. Sie kamen aus der Synagoge, als sie ein Mann auf der Straße als "Scheiß-Juden" beschimpft. Eine Frau pöbelte aus ihrem Auto heraus. Sie spuckte den Rabbi und seine Söhne an. Die Frau, eine Krankenschwester aus dem Landkreis, wurde ermittelt, der Mann, vermutlich ein Obdachloser, konnte bisher nicht identifiziert werden.
Im Dezember 2019 flog eine Chatgruppe mit 70 Jugendlichen eines Münchner Gymnasiums auf, in der ein 19-jähriger Schüler der Kollegstufe ein Foto von Adolf Hitler vor einem rauchenden Schornstein veröffentlichte. Das Foto trug den Titel "Umso größer der Jude, desto wärmer die Bude".
Auch die Reichsbürger-Szene in München hat Zulauf. 763 Personen werden diesem Kreis zugerechnet, 85 mehr als noch im Jahr davor. Wobei sich nicht nur Rechte in der Szene tummeln, sondern auch Querulanten, Totalverweigerer, die die Existenz der Bundesrepublik bestreiten, und Verschwörungstheoretiker.
Um mehr als ein Drittel gesunken sind dagegen Straftaten aus dem linken Spektrum. 378 Delikte liegen dem Staatsschutz vor, ein Rückgang im Vergleich zu 2018 um 36,3 Prozent. Dabei handelte es sich überwiegend um Sachbeschädigungen wie Schmierereien.
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