Poccistraße: Versammlung vor KVR aufgelöst
München - Am Dienstagabend brannte in Mühldorf eine Zelle. Ein Häftling hatte sie mutmaßlich in Brand gesteckt, um seiner Abschiebung zu entgehen. Am Tag darauf wurde er nach Afghanistan abgeschoben.
Aus Protest gegen den Fall aus Mühldorf und der Abschiebepraxis der Bundesregierung im Allgemeinen haben Aktivisten am Donnerstagmittag das KVR an der Poccistraße besetzt. Drei Aktivisten ketteten sich an die Eingangstür und gaben vor, sie hätten den Schlüssel verloren.
Fünf Forderungen gestellt
Die Personen saßen mehrere Stunden vor dem Eingang, einige hatten Masken auf. Mit einem großen Banner forderten sie "Solidarity with HungerStreiking (sic!)" der Gefangenen in Mühldorf. Denn in der JVA seien Mitgefangene des abgeschobenen Afghanen in Hungerstreik getreten.
Die Aktivisten haben fünf Punkte als Bedingung für die Beendigung der Aktion gestellt:
1. Ein Rückkehrrecht für Ahmed S. und alle anderen Abgeschobenen!
2. Die Freilassung aller in Abschiebehaft Inhaftierten!
3. Die Aussetzung der Abschiebungen der Hungerstreikenden in Mühldorf und anderen Abschiebungen!
4. Die Schließung der Rückführungs- und Abschiebehaftanstalten in Bamberg, Manching, Mühldorf am Inn und Überall!
5. Bleiberecht für alle!
Die Polizei war mehrere Stunden vor Ort, ebenso wie Personen, die sich mit der Aktion solidarisierten und Fahnen ausrollten, auf denen "Refugees welcome" stand. Inwieweit die Aktionen zusammen gehörten, ist nicht klar.
Versammlung löst sich auf
Nachdem die Polizei mehrfach um die Auflösung der Versammlung bat, wurden schließlich die Feuerwehr zum lösen der Ketten herbeigerufen. Diese traf gegen 19.30 Uhr beim KVR in der Poccistraße ein und schnitt die Ketten mit einem Trennschleifer durch. Anschließend wurden die drei Aktivisten in das Gebäude geführt und in Gewahrsam genommen. Sie wurden wegen Hausfriedensbruch und, weil sie Masken trugen, wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot angezeigt.
Auch die Versammlung der Personen, die sich mit den Demonstranten solidarisiert hatten, löste sich gegen 20 Uhr Stück für Stück auf.
