Kulturreferat München und das Personalchaos: So reagiert OB Reiter auf das Urteil
München - Was für eine Blamage fürs Rathaus: Der frühere Grünen-Fraktionschef Florian Roth darf nicht Kulturreferent werden. Die Stadt hat beim Bewerbungsverfahren Fehler gemacht. Zu dem Urteil kam das Verwaltungsgericht. Daraufhin verzichtete Roth auf den Posten. Der Stadtrat beschloss am Mittwoch, das Urteil nicht anzufechten. Allerdings hatte die Stadtspitze den Stadtrat gar nicht informiert, dass ein Verfahren läuft. Die CSU-Fraktion hakte deshalb mit einem Antrag genauer nach.
Mehrere juristische Gutachten wurden angefertigt
Er könne den Antrag nachvollziehen, sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Die ehrliche Antwort sei: Niemand seiner ganzen Juristen sei davon ausgegangen, dass die Klage den "Hauch einer Chance" haben könne. Nicht nur Juristen im Rathaus, auch die Regierung von Oberbayern und ein juristisches Gutachten, das Florian Roth selbst in Auftrag gegeben hatte, kamen laut OB zu dem Schluss, dass es in Ordnung ist, wenn Roth das Amt bekommt. Nächstes Mal würde er es trotzdem anders machen, sagte er.
Was bedeutet das für das Kulturreferat? Und für alle anderen Chefposten, die der Stadtrat besetzen muss? Vieles ist noch in der Schwebe. Zum Beispiel ist unklar, ob die Stadt für das Kulturreferat ein komplett neues Verfahren starten oder ob sie das alte mit allen damaligen Bewerbern fortsetzen muss. Fest steht nur: Roth ist auf jeden Fall raus. Ebenso wie der derzeitige Kulturreferent Anton Biebl (parteilos). Der Stadtrat beschloss erst vor wenigen Wochen, seine Amtszeit zu verkürzen, damit er einen Job beim Freistaat anfangen kann.
"Kasperldebatten": In Zukunft sollen die Verfahren anders ablaufen
Reiter kündigte an, dass die Auswahlverfahren grundsätzlich anders ablaufen sollen. In Zukunft solle der jeweilige Fachausschuss die Unterlagen sichten und Bewerber einladen. So zu tun, als sei ein Referent aber nur ein reiner Verwaltungsmitarbeiter, nannte Reiter eine "Phrase".
Die Posten sollten aus seiner Sicht zeitgleich mit den Kommunalwahlen besetzt werden. "Nur dann können wir uns diese Kasperldebatten in Zukunft sparen." Wie das genau gehen könnte, wolle er zunächst in kleinerer Runde besprechen. Es ist nicht das erste Mal, dass Reiter das ankündigt.
CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl findet: Die Besetzung des Kulturreferenten sei eine einmalige Chance, die zeitliche Anpassung zu beginnen. Womöglich könnte also auch eine Option sein, dass der stellvertretende Chef des Kulturreferats Marek Wiechers das Amt bis zur Kommunalwahl übernimmt.
Clemens Baumgärtner hört als Wirtschaftsreferent auf
Dass nicht nur die Grünen gerne Referenten einsetzen, die ihnen politisch nahe stehen, konnte man gleich nach dieser Diskussion erleben.
Der Stadtrat verabschiedete sich vom Wirtschaftsreferenten Clemens Baumgärtner (CSU). Er bekam sein Amt, als noch die CSU im Rathaus mitregierte. Grün-Rot wählte ihn aber nicht wieder. Diese Woche musste er sein Büro für den neuen Referenten Christian Scharpf (SPD) räumen. Baumgärtner tritt nun als OB-Kandidat an.
Trotzdem lobte Dieter Reiter seinen Konkurrenten: Er habe Unternehmen wie Amazon nach München geholt – "was nicht alle im Stadtrat toll finden, ich aber schon". Auch das Engagement für die Automesse IAA findet Reiter gut: "Wir beide haben verstanden, dass es um 100.000 Industriearbeitsplätze geht."
Und Reiter lobte außerdem, dass Baumgärtner im Sommer Konzerte von Taylor Swift und Adele nach München holte. CSU-Chef Pretzl nannte Baumgärtner sogar den "besten Wirtschaftsreferenten, den München jemals hatte". Baumgärtner bedankte sich für all das Lob und sagte: "Ich komme wieder, keine Frage."
