Pegida will gegen Flüchtlinge demonstrieren - neben deren Sommerfest
München – Es sind zwei Veranstaltungen, die sich nicht gut vertragen: Der Verein „Charity München“ organisiert an diesem Samstag ein Sommerfest in der ehemaligen Bayernkaserne in Freimann, als Möglichkeit für die dort etwa 1500 lebenden Flüchtlinge und die Münchner Bürger, sich kennenzulernen. Hüpfburgen wird es geben, Essen, Trinken, einen Clown und 20 Dolmetscher, damit man sich miteinander verständigen kann.
Nur ein paar Straßen weiter möchten Menschen ihre Meinung kundtun, die Kennenlernen und Verständigung nicht als Option ansehen für einen Umgang mit Flüchtlingen: Das vermeintlich besorgt-bürgerliche Aufrege-Bündnis Pegida hat eine Demonstration angemeldet, für 20 bis 30 Teilnehmer. Ebenfalls für den Samstag, von 10 bis 20 Uhr in der Maria-Probst-Straße – nahe des Ankunftszentrums für Asylbewerber.
Letzte Woche sind sie damit gescheitert, jetzt geht es wohl vor Gericht
Das Kreisverwaltungsreferat (KVR), das für die Genehmigung solcher Veranstaltungen zuständig ist, verhandelt heute noch mit den Anmeldern über die Örtlichkeit – wie schon in der vorigen Woche. Da hatte das Bündnis ebenfalls für den Samstag zur gleichen Zeit am selben Ort eine Veranstaltung angemeldet.
Das KVR besprach mit Pegida eine Verlegung – aus Platzgründen: Man gehe zusätzlich zu den Teilnehmern noch von „opponierenden Teilnehmern“ aus, also Gegendemonstranten. Es würde sehr voll werden, die Polizei werde also eine Straßensperre einrichten müssen. Die Straße wäre nicht mehr zugänglich, eine Anfahrt für Rettungsfahrzeuge also unmöglich, außerdem die Zufahrt für Lieferanten für das nahe Gewerbegebiet behindert.
In der vergangenen Woche zeigte das seine Wirkung: Die Demo wurde abgesagt.
Allerdings kursierte danach ein kleiner Ausschnitt aus dem ausführlichen KVR-Bescheid, in dem die unglückliche Formulierung stand, es sei zu befürchten, dass sich die Flüchtlinge „durch die Unruhe sowie die Ablehnung und Infragestellung ihrer Existenzberechtigung in Deutschland provoziert oder zumindest in starke Unruhe versetzt fühlen“. Ob dieser Aspekt wieder enthalten sein wird im Bescheid, konnte das KVR noch nicht sagen.
Diesmal, das erwarten KVR und Polizei, werden die Anmelder wohl vor das Verwaltungsgericht ziehen – und dort wahrscheinlich die Genehmigung bekommen. Das Recht auf Versammlung ist ein extrem geschütztes.
Es haben sich aber bereits „opponierende Teilnehmer“ angekündigt: Der Verein „München ist bunt!“ ruft zum Protest auf. „Die angeblich so besorgten Bürger – ich nenne sie geistige Brandstifter – wollen mitten in München vor den Toren einer Flüchtlingsunterkunft mit ihren rassistischen Hasstiraden und menschenverachtender Hetze Stimmung gegen Flüchtlinge machen“, sagte die Vorsitzende Micky Wenngatz. „Das dürfen wir nicht hinnehmen.“
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Das Fest, versichern die Veranstalter, wird wie geplant von 14 bis 20 Uhr gefeiert. „Es würde mich freuen, wenn diese Demo dort stattfindet mit den paar Hanseln“, sagt Tobias Irl von Charity München. „Bei der Gegendemo werden Hunderte Menschen erwartet, das ist ja ein wunderschönes Zeichen.“ Facebook-Fans des Festes beraten schon darüber, den Pegidas Kuchen und Getränke vorbeizubringen – „nicht, weil wir gut finden, was sie tun“, sagt Irl, „sondern weil wir ihnen mit Nächstenliebe begegnen wollen und nicht mit ihrer eigenen Waffe: dem Hass.“
